Massiver Schlag für die Rübenbauern

 

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Bisher verlief der europäische Zuckermarkt nach fixen, für die Rübenbauern vorteilhaften Regeln: A- und B-Quoten stellten die Versorgung des EU-Marktes sicher, Übermengen wurden als so genannter C-Zucker am Weltmarkt ohne Stützungsmittel verkauft. Mit diesem System ist es nun vorbei. Ein WTO-Schiedsgericht untersagt der Europäischen Union den Export ihrer Zuckerüberschüsse.

Ausfuhren des europäischen C-Zuckers zu Weltmarktpreisen seien nur möglich, weil die A- und B-Quoten am europäischen Markt zu höheren Preisen verkauft würden, begründete das WTO-Panel. Zudem darf die EU auch keinen Zucker aus den so genannten AKP-Staaten mehr importieren und auf dem Weltmarkt subventioniert weiterverkaufen.

30 Fabriken schliessen

Europas Rübenbauern sind sich einig, für sie ist der Entscheid «ein massiver Schlag». Insgesamt muss die EU dem Panel zufolge ihre Zuckerexporte um rund 4 Mio. t pro Jahr einschränken. «Die Auswirkung des C-Zucker-Exportverbots und der Einstellung der Subvention von AKP-Zucker bedeutet in Europa das Ende für mindestens 30 Zuckerfabriken und den Verlust von 400 000 ha Zuckerrüben-Anbaufläche», erklärt der österreichische Rübenbauern-Präsident Hermann Schultes gegenüber der Agentur AIZ.

Das entspreche der zehnfachen österreichischen Produktion. Die EU dürfe diesen Schlag nicht hinnehmen, kritisierte auch der deutsche Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner. Sauer sind die Zuckerproduzenten auf Brasilien, den Hauptkläger am WTO-Panel. «Lohnkosten und Landkosten in Brasilien betragen einen Bruchteil der europäischen Notwendigkeit. Da können wir nicht mithalten», erklärte Schultes.

Der WTO-Entscheid könnte sich aber auch auf die anderen Branchen auswirken. «Diese Entscheidung erfordert nicht nur eine Neubestimmung der EU-Zuckerpolitik, sondern auch der ganzen europäischen Lebensmittelpolitik. Wenn in allen Bereichen, in denen die notwendigen europäischen Preise bezahlt werden, keine Mengen mehr für den Weltmarkt zu Weltmarktpreisen bereitgestellt werden dürfen, hat das Folgen. Es wird auch die Aufgabe von Produktionskapazitäten in anderen Bereichen verlangt werden, wie zum Beispiel bei Rindfleisch, Milch und Butter», warnte der Schultes.

Steigender Reformdruck

In der EU steigt nun der Reformdruck. Experten betrachten es als unwahrscheinlich, dass die Kommission lediglich die Quote um 4 bis 5 Mio. t kürzen will. Würde Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel die bisher mengengesteuerte europäische Zuckerproduktion dem Wettbewerb aussetzen, würden die Preise etwa um einen Drittel sinken. Bis am 22. Juli 2005 will Fischer Boel ihre Pläne offen legen. Gemäss Boel soll die Reform in den WTO-Verhandlungen die Position der EU stärken. Dies ist fast nur über massive Konzessionen gegenüber den Agrarexporteuren wie Brasilien möglich.

Betroffen wären auch die Produzenten in der Schweiz, da das Schweizer Zuckerpreisniveau durch die Bilateralen Verträge II eng an das Preisniveau in der EU gebunden ist.