Erneut Vertrauenskrise in der WTO
Die EU-Agrarkommissarin besteht auf Verhandlungen mit schriftlicher Grundlage und will die "Elefantenrunde" für einen Verbündeten aus der G10-Gruppe öffnen.
In den Agrarverhandlungen der WTO ist die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EU und den übrigen WTO-Mitgliedstaaten in blankes Misstrauen umgeschlagen.
Die EU werde künftig nur mehr auf der Grundlage von Papieren verhandeln, erklärte die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel Ende April. Sie reagierte damit auf Vorwürfe Brasiliens, wonach die Gemeinschaft den bereits sicher geglaubten Kompromiss über die Umrechnung der spezifischen Zölle in Wertzölle absichtlich hätte scheitern lassen.
Keine schriftlichen Rapporte bei Sitzungen
Der bisherige Verzicht auf schriftliche Schlussfolgerungen der Sitzungen erfordere ein hohes Mass an gegenseitigem Vertrauen. Die jüngsten Ereignisse in Genf hätten gezeigt, dass dieser Ansatz falsch sei.
Frau Fischer Boel verlangte ferner, die WTO-Agrarverhandlungen zwischen den fünf wichtigsten Akteuren - neben der EU sind das die Vereinigten Staaten, Australien, Brasilien und Indien - für ein Land der G10-Gruppe, zu der auch die Schweiz gehört, zu öffnen. Damit bekäme die Gemeinschaft in ihren Bemühungen um eine moderate Marktöffnung in der "Elefantenrunde" einen Verbündeten. $
EU sucht Rückendeckung
Während die übrigen Länder der Fünfer-Gruppe den vermeintlichen Kompromiss in einer Weise verstanden hatten, die zu vergleichsweise hohen Wertzöllen - und damit tiefen Einschnitten - geführt hätte, wäre die Interpretation der Gemeinschaft auf vergleichsweise geringe Wertzölle und dementsprechend bescheidenere Kür-zungsverpflichtungen hinausgelaufen.
Die Auslegung der USA, Indiens, Brasiliens und Australiens sei für die Gemeinschaft völlig inakzeptabel und überschreite das Verhandlungsmandat der Kommission, betonte Frau Fischer Boel. Ohne neues Mandat werde die Brüsseler Behörde diese Grenze nicht überschreiten - selbst wenn dadurch die WTO-Agrarverhandlungen scheiterten.
Schluss mit einseitigen Zugeständnissen
"Es lag ein echtes Missverständnis vor", betonte Frau Fischer Boel. Wenn die Vorstellungen der übrigen vier Mitglieder der Fünfer-Gruppe umgesetzt worden wären, hätte ein bestimmter spezifischer Zoll im Extremfall ein Wertzollniveau von 2 954 % erreichen können, während der von der Gemeinschaft unterstützte Kompromiss zu einem Wertzoll von 80,3 % geführt hätte. Dieses Beispiel sei keineswegs ein Einzelfall.
Statt 46 hätten insgesamt 91 Zolllinien ein Wertzollniveau von 90 % überschritten.
Franzosen kritisieren Verhandlungsmodi
Der Staatssekretär im französischen Landwirtschaftsministerium, Nicolas Forissier, kritisierte die Art und Weise, in der in Genf die Verhandlungen über die Zollumwandlung geführt werden. Forissier forderte die Kommission dazu auf, die Mitgliedstaaten besser zu informieren und damit aufzuhören, einseitige Zugeständnisse zu machen.
Scherbenhaufen zusammenzukitten versuchen
Am 2. und 4. Mai werden die fünf wichtigsten WTO-Akteure in Paris am Rande der Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) versuchen, die Scherben zusammenzukehren.
Wenn es ihnen nicht gelingt, die Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen, wird es schwierig, bis Ende dieses Jahres die Modalitäten des nächsten WTO-Agrarabkommens festzulegen. Bislang war eine Einigung über die Zollumwandlung bis Ende April als wichtige Voraus-setzung für einen Erfolg der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong angesehen worden.
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