Ständerat verlängert Gentech-Moratorium bis 2013

Diese Antworten lägen noch nicht vor, sagte Umweltminister Moritz  Leuenberger am Montag in der kleinen Kammer. Die Verlängerung des  Moratoriums bis 2013 sei darum kein Entscheid über Gentechnologie,  sondern die blosse Respektierung des Volkswillens.

Volk und Stände hatten das Moratorium 2005 mit der  Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier  Landwirtschaft» beschlossen. Es verbietet, in der Schweiz  gentechnisch veränderte Tiere zu halten oder Pflanzen anzubauen.  Ziel des Moratoriums ist es, wissenschaftliche Grundlagen zu  schaffen für einen fundierten Entscheid über den Umgang mit  gentechnisch veränderten Organismen.

Das Verbot läuft am 27. November 2010 aus, und bis dahin werden  diese Entscheidgrundlagen nicht vorliegen: Mit den Ergebnissen des  Nationalen Forschungsprogramms 59 «Nutzen und Risiken der  Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen» sei erst Mitte 2012  zu rechnen, sagte Hermann Bürgi (SVP/TG), Präsident der Kommission  für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK).

Forschen ohne Druck

Der Bundesrat schlug dem Parlament darum vor, das Moratorium bis  2013 zu verlängern, um den Forschern die nötige Zeit für ihre Arbeit  zu verschaffen. Dem stimmte der Ständerat mit 23 zu 14 Stimmen zu.  Auch Befürworter der Gentechnologie waren der Auffassung, dass die  Forschungsarbeiten ohne politischen Druck zu Ende geführt werden  sollten.

Eine Minderheit beklagte die negativen Auswirkungen für Forschung  und Industrie. Das Moratorium signalisiere eine grundsätzlich  ablehnende Haltung gegenüber der Pflanzenbiotechnologie, sagte etwa  Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Für junge Forschende sei dies  abschreckend. Entsprechend wenig werde in der Schweiz auf dem Gebiet  überhaupt noch geforscht.

Auch Pankraz Freitag (FDP/GL) sah die Forschung durch das  Moratorium behindert. Er verwies auf die weltweit vorliegenden  Erkenntnisse, auf die auch die Schweiz ihren Entscheid stützen  könnte. «Während sich die Welt weiter entwickelt, brauchen wir noch  einmal drei Jahre, um nachzudenken.»

In Vernehmlassung umstritten

Die Verlängerung des Moratoriums hatte auch in der Vernehmlassung  für unterschiedliche Reaktionen gesorgt: Die Rechte, die Forschung  und die Wirtschaft sprachen sich dagegen aus, Umwelt- Konsumenten-  und Bauernverbände sowie die Linke dafür.

Das Revisionsvorlage, die der Ständerat schliesslich mit 22 zu 13  Stimmen genehmigte, enthält auch Anpassungen bei den  Strafbestimmungen oder Änderungen bei den Bewilligungsverfahren. Die  Vorlage geht nun an den Nationalrat.