Deutsche Protestaktion gegen geplante Biodiesel-Anlage im Aargau

Die Verwendung der Pflanze Jatropha aus Mozambik in Afrika für die Herstellung von Biodiesel dränge den Anbau von Lebensmitteln zurück, heisst es im von der Organisation vorbereiteten Mail-Text. Das Land leide bereits unter Lebensmittelunsicherheit.

Nach Angaben der Organisation mit Sitz im Hamburg schickten seit Anfang Jahr mehr als 11'500 Personen ein Mail an Baudirektor Peter C. Beyeler und an Mitglieder des Gemeinderates.

Sie werden aufgefordert, die der Firma Green Bio Fuel Switzerland AG (GBF) Ende Dezember erteilte Baubewilligung zu überdenken und zurückzunehmen.

Die GBF plant, auf einem ehemaligen Industriegelände in Bad Zurach eine Anlage zur Produktion von 130 Millionen Liter Biodiesel pro Jahr zu bauen. Die Investitionen betragen 80 Millionen Franken. Die GBF will aus der buschartigen Pflanze Jatropha und Schweizer Raps Argotreibstoff herstellen.

Das Unternehmen weist die Kritik der Umweltorganisation zurück. Die Pflanze Jatropha sei «keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion», sagte GBF-Mediensprecher Ulrich Frei am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Weder die Früchte noch das Öl seien essbar. Die Anpflanzung wirke sich positiv auf die lokale Wirtschaft in Entwicklungsländern aus. Frei bezeichnete die im Internet lancierte Protestaktion als «rufschädigend».

Bund entscheidet

Die Aktion der Organisation richte sich an die falschen Adressaten, hielt der Gemeinderat von Bad Zurzach am Donnerstag fest. Die Entscheidung über Sinn und Unsinn der Herstellung von Bio- Treibstoffen liege nicht in der Kompetenz von Regierungs- oder Gemeinderat.

Die notwendige Betriebsbewilligung ist Sache der Bundesbehörden. Konkret wird die Eidgenössische Oberzolldirektion entscheiden - dies in Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt (BUWAL) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

Agrotreibstoffe sind politisch umstritten. In den eidgenössischen Räten ist ein Vorstoss von Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS) hängig, der ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen und von Rohstoffen zu deren Herstellung verlangt.

Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) stützt das Anliegen. Die entsprechende Kommission des Ständerates lehnt ein Moratorium ab, gibt sich jedoch skeptisch gegenüber Agrotreibstoffen. Die geltenden Rechtsgrundlagen müssten überprüft werden.