Nationalratskommission für Verlängerung des Gentech-Moratoriums

Die WBK des Nationalrats genehmigte die Gesetzesvorlage mit 20 zu  6 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mitte  Januar hatte sie bereits Nichteintretens- und Rückweisungsanträge  abgelehnt.

Am Freitag stand die Frage im Zentrum, wie nach Ende des  Moratoriums die Übergangsfrist geregelt werden soll. Die  Nationalratskommission sprach sich für einen Zusatz aus, der den  Bundesrat beauftragt, rechtzeitig Bestimmungen zu erlassen.

Volk und Stände hatten dem Moratorium 2005 zugestimmt. Danach  dürfen in der Schweizer Landwirtschaft bis November 2010 keine Tiere  gehalten und keine Pflanzen angebaut werden, die gentechnisch  verändert sind.

Der Bundesrat will das Moratorium um drei Jahre verlängern.  Ausschlaggebend für diesen Entscheid war, dass derzeit ein  Nationales Forschungsprogramm über Nutzen und Risiken gentechnisch  veränderter Pflanzen läuft. Dessen Ergebnisse sollen Mitte 2012  vorliegen.

Gemäss einem Zwischenbericht wünscht die Mehrheit der Bevölkerung  eine Wahlfreiheit beim Kauf von Produkten. Ein weitere Studie kam  zum Schluss, dass die rechtlichen Rahmenbedingen nicht genügen, um  die Koexistenz der Anbauflächen von Pflanzen mit und ohne Gentechnik  zu regeln.