EU-Agrarfreihandel - Ständerat beharrt auf Bilanzreserve

Die Vorlage landet damit wieder beim Nationalrat. In der kleinen  Kammer konnte am Montag niemand der Argumentation der Volksvertreter  folgen. Mit der in der Rückweisung geforderten Ergänzung durch eine  Qualitätsstrategie behindere der Nationalrat nicht nur die  Reservebildung für die Marktöffnung sondern auch die  Qualitätsstrategie selbst.

Simonetta Sommaruga (SP/BE) sagte namens der Kommission, der  Nationalrat verknüpfe die Qualitätsstrategie mit dem  Agrarfreihandelsabkommen. Das dürfe aber nicht geschehen, denn die  Umsetzung einer Qualitätsstrategie in der Landwirtschaft müsse rasch  beginnen können.

Leuthard fordert Weitblick

Volkswirtschaftsministerin und Bundespräsidentin Doris Leuthard  stimmte dem vollumfänglich zu. «Gottseidank habe ich noch den  Ständerat», erklärte sie. Zur Umsetzung der Qualitätsstrategie habe  die Branche bereits erste Schritte unternommen. Die Rückweisung  würde die Äufnung des Reservefonds letztlich um drei bis vier Jahre  verzögern.

Würde die Welthandelsorganisation WTO in dieser Zeit zu einem  Abschluss finden, stünden die Schweizer Bauern ohne jeglichen  Schutzmechanismus da. Zudem gehe es jetzt erst um den Reservefonds  und keineswegs um die Ausgestaltung der Finanzierung.

Die Geschichte der Vorlage ist eine «leidige», wie Leuthard  sagte. Im Mai 2009 war der Nationalrat auf die Vorlage gar nicht  erst eingetreten. In der laufenden Session entschied er sich mit 96  zu 78 für Rückweisung.

Für Abfederung von Doha und EU-Agrarfreihandel

Die Bilanzreserve zur Finanzierung flankierender Massnahmen für  die Landwirtschaft soll durch eine Zweckbindung der Zolleinnahmen  aus Agrarprodukten und Lebensmitteln geäufnet werden. Zwischen 2009  und 2016 sollte der Bilanzreserve jährlich rund 500 Millionen  Franken zufliessen.

Da die Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU ebenso  wie die aktuelle Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO noch  nicht abgeschlossen sind, würde die Bilanzreserve auf Zusehen hin  geschaffen.