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Deutschland will den Milchbauern keine «Finanzgeschenke», wie sie letztes Jahr gemacht wurden, mehr geben. Das hat den Bundestag in einer hitzigen Finanzdebatte beschlossen. An der grundsätzlichen Situation der Milcherzeuger habe diese Finanzspritze dabei nichts geändert, weil die Ursache des Problems – ein massives Marktungleichgewicht - nicht behoben wurde.
Politik gefordert
«Es wird Zeit für ein vollständiges Umdenken», forderte Romuald Schaber, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. «Es wird der Politik nicht gelingen, sich ganz aus der Verantwortung zu ziehen, auch wenn sie selbst künftig keine Mengensteuerung mehr vornehmen will. Die Machtverhältnisse im Milchmarkt mit einem starken Machtgefälle zu Lasten der Milcherzeuger lassen einen Markt, in dem echter Wettbewerb stattfindet, nicht zu. Damit wird es auch künftig zu Marktschwankungen kommen, die die Schwächsten in der Wertschöpfungskette, die Milcherzeuger, voll ausbaden werden. Dass das durch staatliche Zahlungen niemals aufgefangen werden kann, liegt auf der Hand – umso mehr, wenn man die aktuelle Haushaltslage betrachtet.»
Mehr Pleiten
Bei wieder fallenden Milchpreisen nehmen derzeit die bäuerlichen Insolvenzen zu. Es ist nach Ansicht des BDM nicht in Ordnung, dass man für eine Marktbereinigung auf das Opfern bäuerlicher Existenzen setzt und die Haushaltskassen mit Finanzhilfen belastet, damit einige wenige weltmarktorientierte Unternehmen ihren Gewinn steigern können. Was aktuell in der Agrarpolitik geschehe, sei nichts anderes als das, was im Finanzbereich passiert: Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Die Steuerzahler trügen die Last dafür, dass die Politik nicht gewillt sei, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Milcherzeuger auf Augenhöhe am Markt teilnehmen und so ihr Einkommen über ihr Produkt erwirtschaften könnten.