Neue Motion für Milchmengensteuerung in Produzentenhand

 

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Neu in Milchkontingentierung:

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• Schweizer Milchproduzenten setzen auf Parlament

• Nordostmilch schielt nach Asien

• Höherer Milchpreis von Elsa

• Unter 60 Rappen geht nicht

Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) hatte bereits im letzten Jahr eine Motion zur Steuerung der Milchmenge in Produzentenhand eingereicht, welche er dann aber zu Gunsten einer Mengensteuerung in der BOM im Dezember zurück zog.

In der neuen Motion Aebi wird der Bundesrat aufgefordert, gestützt auf das Eidgenössische Landwirtschaftsgesetz, den Schweizer Milchproduzenten, vertreten durch deren Dachorganisation SMP, auf Gesuch hin die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell nach folgenden Grundsätzen zu erteilen:

Die Basismilchmenge wird pro Handelsorganisation (PO, PMO) oder pro Verarbeitungsunternehmung für Direktlieferanten gemäss den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09, ohne Mehrmengen, festgelegt. Gestützt auf eine jährliche Mengenplanung können die Schweizer Michproduzenten bei den PO/PMO bzw. Verarbeitungsunternehmungen auf über dieser Menge gemolkener Milch eine Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilo Milch erheben, wenn das Produktionswachstum grösser ist als das Wachstum der Nachfrage zu guter Wertschöpfung. Die Einkünfte aus der Abgabe werden ausschliesslich zur Marktabräumung über die BOM (Stufe 3) verwendet.

«Der Bundesrat hat der BOM für ein ähnliches Mengensteuerungssystem die Allgemeinverbindlichkeit für das Jahr 2010 erteilt», heisst es in der Begründung. Die notwendigen Beschlüsse in der BOM, die die Allgemeinverbindlichkeit überhaupt auslösen, erforderten jedoch auch die Zustimmung jener Gruppierungen (Handel, Verarbeitung, Detailhandel), die kein Interesse an einer Reduktion der Überproduktion oder einer Erholung des Milchpreises hätten: «Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Allgemeinverbindlichkeit so ausgerichtet wird, dass die Produzenten allein entscheiden können, ob sie diese auslösen wollen oder nicht.»

Dies sei notwendig, weil der einzelne Produzent, aufgrund seiner im Vergleich zum gesamten Marktvolumen sehr kleine Mengen, beim Verkauf der Milch zu wenig Transparenz auf dem Markt habe und deshalb tendenziell eine zu hohe Produktion anstrebe: «Mit dieser Lösung wird die BOM in keiner Art und Weise in Frage gestellt.» Vielmehr stelle die vorliegende Motion eine Ergänzung zum Modell der BOM dar und verbessere deren Funktionieren. Die Notwendigkeit dieser Ergänzung hätten die vergangenen Monate gezeigt: «Obschon im Marktmodell der BOM vereinbart wurde, dass ein Mengenindex entsprechend der Nachfrage nach Milch jeweils angepasst wird, vermochte sich der Vorstand trotz offensichtlich zu hoher Produktion bis heute nicht auf eine solche Anpassung zu einigen.»