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Es geht um das Milchjahr 2008/2009, wie das BLW am Donnerstag mitteilte. Die Milchproduzenten müssten pro Liter zu viel abgelieferte Milch 10 Rappen überweisen, sagte Niklaus Neuenschwander, Leiter Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht im BLW, auf Anfrage.
Das Bundesamt überprüft, ob die 38 Milchbauern-Organisationen, die so genannten Ausstiegsorganisationen, ihr Produktionspotenzial eingehalten haben. Bei zehn war das der Fall, bei 20 ist die Prüfung noch im Gang. 8 erhielten wegen Überschreitungen rechtliches Gehör, 6 von ihnen müssen nun Geld abliefern.
70 Millonen Kilo Milch zuviel abgeliefert
Das BLW geht nach seinen bisherigen Prüfungen davon aus, dass 18 Organisationen 2008/2009 insgesamt mindestens 70 Millionen Kilogramm Milch zu viel ablieferten. Eine der gebüssten Organisationen ist wegen der verfügten Zahlung an das Bundesverwaltungsgericht gelangt.
2008/2009 bewilligte das BLW den Produzenten-Organisationen Milch- Mehrmengen von rund 123 Millionen Kilogramm. Das ist rund ein Drittel weniger als im Jahr davor. 13 Mehrmengen-Gesuche von 5 Organisationen - es ging um total rund 31 Millionen Kilogramm Milch - lehnte das Bundesamt aufgrund der Marktlage ab.
Eine Beschwerde gutgeheissen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Beschwerden gegen 9 dieser 13 Entscheide zu überprüfen und hiess eine davon gut. Insgesamt habe das Gericht die restriktive Bewilligungspraxis als korrekt eingeschätzt, hielt das BLW dazu fest.
Die staatliche Milchkontingentierung wurde am 30. April 2009 aufgehoben, nach drei Jahren Übergangszeit. Die Milchbauern- Organisationen waren schon vor dem 1. Mai 2009 freiwillig aus der Kontingentierung ausgestiegen.