Mit Mehrwertabgabe Rückzonungen finanzieren

Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter meist bestes Kulturland verbaut. Jährlich wächst  die Siedlungsfläche  um 2700 Hektaren. Zudem kommt eine Bauzonenreserve von x Hektaren oder dem Raum für bis zu zwei Millionen Einwohner.

Mehr Bauzone als erlaubt

Dabei haben einige Kantone weit mehr Bauzonen ausgeschieden, als erlaubt wären. «Gemäss Raumplanungsgesetz dürfen Gemeinden nur Baulandreserven für 15 Jahre haben», erklärt Daniel Müller-Jentsch von der wirtschaftsnahen Avenir Suisse und Verfasser einer Studie zur Siedlungssteuerung in den Kantonen. In über der Hälfte der Schweizer Gemeinden wird dieser Wert jedoch überschritten, und laut Bundesgerichtsurteil müssten in diesen Fällen die Bauzonen redimensioniert werden. Dies wäre laut Müller-Jentsch in vielen Teilen der Schweiz auch angebracht. Leider würden sich aber nur die wenigsten Kantone dieser Herausforderung stellen, und jene, die es täten, würden es mit Widerwillen tun.

Nötige Rückzonungen

Müller-Jentsch weist auf die Wichtigkeit einer Mehrwertabgabe im Zusammenhang mit Rückzonungen hin. «Fast alle Kantone verzichten darauf, den Planungsmehrwert abzuschöpfen, obwohl das Raumplanungsgesetz dies von ihnen verlangt», sagt er. Einzig die Kantone Basel-Stadt und Neuenburg würden es tun. Dies sei ein grosser Fehler, denn eine flächendeckende Mehrwertabgabe wäre laut Müller-Jentsch ein sehr wichtiges Raumplanungsinstrument. «Mit dem Geld könnten Entschädigungen für längst fällige Rückzonungen finanziert werden», erklärt er. Dies hätte einen raumplanerischen Lenkungseffekt. «Die überdimensionierten Bauzonen im ländlichen Raum können so in die Zentren verschoben werden, wo der Bedarf grösser ist», argumentiert Müller-Jentsch. «Die Bremswirkung der Mehrwertabschöpfung auf den Bodenverbrauch ist eher gering», meint hingegen Enrico Riva, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Basel, gegenüber dem  «Tages-Anzeiger». 

Sie sei jedoch für die Umsetzung der Landschaftsinitiative, die ein 20-jähriges Moratorium für Bauzone verlange,  entscheidend. 
Tamar Hosennen,  Verantwortliche für die Entwicklung des ländlichen Raums beim Schweizerischen Bauernverband (SBV), geht  davon aus, dass die Mehrwertabschöpfung den Kulturlandverlust nur bremsen werde, wenn sie zielgerichtet eingesetzt wird.

Wird Kulturland zu Bauland eingezont, dann steigt der Wert je Quadratmeter  von etwa 8Franken  auf mehrere hundert, ja bis gar 1000 Franken an. Die Schweizerische Vereinigung für Landschaftsplanung geht davon aus, dass alleine durch Einzonungen ein Mehrwert in der Schweiz von «wohl eher über einer als unter einer Milliarde Franken» pro Jahr entsteht.

Oft profitieren andere

Hosennen weist darauf hin, dass dieser Mehrwert nicht immer von den Bauern eingesackt wird: «Land als Bauland einzuzonen, bringt an sich noch keinen Mehrwert. Es muss zuerst verbaut oder verkauft werden. Oft wird Bauland von Auslaufbetrieben, Erbengemeinschaften oder Verpächtern verkauft», ruft sie in Erinnerung. Der SBV unterstütze  die Forderung, eine Mehrwertabschöpfung zu prüfen, vor allem, wenn diese Gelder für Rückzonungen Verwendung finden. Denn eines ist für den SBV klar: «Der Kulturlandverlust muss unverzüglich gebremst werden.» Er fordert, dass Kulturland und besonders die Fruchtfolgeflächen  mindestens so stark wie der Wald geschützt werden.