«Wir können den Käser nicht auf die Strasse stellen»

Das hat bei den Bauern im Gohlgraben bei Langnau Kopfschütteln ausgelöst. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern hat einen vorläufigen Schlussstrich unter das geplante Neubauprojekt der Käsereigenossenschaft Gohl gezogen.

Was war passiert? 2005 begannen die 27 Genossenschafter, ein Konzept zur Sanierung ihrer Käserei auszuarbeiten. Denn der Betrieb platzt förmlich aus den Nähten. Käser Samuel Guggisberg verarbeitet heute in drei Tageschargen rund 3,6 Mio. kg Kuhmilch zu Emmentaler und Schmelzrohware. Aus 600000 Liter Schaf- und Ziegenmilch werden die Spezialitäten «vom Spitzebärg hergestellt. 

Investitionskredite

Für das 4,2-Millionen-Projekt ersuchte die Käsereigenossenschaft bei der Abteilung für Strukturverbesserungen und Produktion ASP des Amts für Landwirtschaft und Natur und bei der Bernischen Stiftung für Agrarkredite BAK um eine Investionshilfe. Am 16. April 2008 traf die Verfügung zur Zusage ein. Das stiess den Käsern Martin und Stefan Götschi aus Trubschachen sauer auf, und sie reichten Beschwerde bei der Berner Volkswirtschaftsdirektion ein und verlangten eine Neubeurteilung. «Es ist nicht richtig, wenn Genossenschaften öffentliche Gelder bekommen, die mir als Privatperson in einer gleichen Situation verwehrt bleiben», argumentiert Martin Götschi.

Als sie darauf eine abschlägige Antwort erhielten, fochten sie an, dass als Beschwerdeinstanz nicht das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sondern das Bundesverwaltungsgericht zuständig sei. Ein Verfahrensfehler also. Das fanden auch die Richter. Er sehe doch auch ein, dass die Käsereigenossenschaft bauen müsse. «Die können doch morgen schon bauen, wenn sie wollen», so Götschi.

Zurück an den Start

Urs Blaser, Präsident der Käsereigenossenschaft Gohl, kann seine Enttäuschung nicht verbergen. Man habe sorgfältige und umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Land für den Neubau gesichert, Zusagen für die Abnahme der Produkte erhalten. Alle Lampen standen vermeintlich auf grün. ASP und BAK hätten Fehler bei der Abwicklung der Verfahrens gemacht, fanden die Richter. «Dass die Frage der Wettbewerbsneutralität im Nachhinein nochmals beurteilt werden soll, ist nicht in Ordnung. Da braucht es ein Fachgremium, das nach Einreichen des Gesuchs abschliessend entscheiden kann. Da besteht ein politischer Handlungsbedarf. Wir wollen anderen unsere gemachten Erlebnisse ersparen», unterstreicht Blaser.

Unklares Verfahren

Franz Hofer ist Leiter der Fachstelle Hochbau und der   BAK. Auch er sieht Handlungsbedarf in solchen Fällen. Der Kanton habe der Kanton auf Anweisung des Bundesamtes für Landwirtschaft selbst entschieden. «Der Bund muss nun prüfen, ob es eine Präzisierung der Rechtsgrundlagen braucht oder ob er bereit ist, die Geschäfte vor der Beurteilung der Gewerbeneutralität zur Genehmigung entgegenzunehmen.» 
«Damit sich solche Fälle nicht wiederholen, braucht es wohl auch Gespräche unter den Branchenorganisationen.

Im Einzelprojekt finde ich es auch schade, dass man sich regional nicht zusammenraufen kann, um optimierte Lösungen für die Käsereistrukturen zu suchen», gibt Hofer zu bedenken. Auch andere Genossenschaften könnten in diese Situation geraten. So sei derzeit ein weiteres Käsereiprojekt im Berner Jura durch eine Einsprache blockiert. Oder die Kartoffelzentrale Amt Burgdorf habe als eine Genossenschaft im Besitze der Kartoffelproduzenten deswegen eine private Finanzierungslösung treffen müssen.

Wie weiter?

Indes steht die Zeit in Gohl nicht still. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich das Urteil der Berner Verwaltungsgerichts bestätigt. «Nun läuft die Rekursfrist», führt Urs Blaser aus. Der Vorstand habe sich in der Zwischenzeit mit den offenen Fragen und dem Vorgehen für die Zukunft befasst. Trotz vorliegender Baubewilligung müsse man sich mit veschiedenen Szenarien befassen: mit einem neuen Gesuch von vorne anfangen oder die Käserei schliessen und auf Industriemilch umstellen? «Wir wollen doch unseren initiativen Käser nicht verlieren», betont Blaser.  Oder einen neuen Partner suchen, der einen Teil der Milch verarbeitet.  Man habe bereits Vorverträge mit Spezialitätenkäsereien der Region.

Denn das Ziel sei, mehr auf Spezialitäten zu setzen, als auf Emmentaler.
In diese Kerbe schlagen auch die Trubschacher Käser Götschi, die den Grossteil ihrer Milch zu Greyerzer verarbeiten: «Es macht doch keinen Sinn, die Produktion von Schmelzrohware zu fördern.» Zu Guggisbergs Schaf- und Geisskäse meint Götschi: «Das macht ja keiner in dieser Grössenordnung in der Umgebung.» Die Spitzebärg-Produkte werden übrigens auch in Götschis Laden angeboten.