Schweizer Milchproduzenten setzen auf Parlament

Ziel der Motion ist es, die Milchmenge bedarfsgerecht auf die Nachfrage abzustimmen, damit auch die Milchproduzenten Wertschöpfung und Einkommen erzielen können.

Der Bundesrat lehnt die Motion Aebi ab. Überraschend an dieser Haltung ist vor allem die Begründung. Denn die Art und Weise, wie der Bundesrat die Motion Aebi beurteilt, wirft Fragen auf. Offensichtlich bestehen Missverständnisse in der Auslegung, die bis zur Fehlinterpretation reichen.

Was ist das Ziel der Motion Aebi?

• Erstens soll die Milchmenge so gut wie möglich auf die Nachfrage abgestimmt werden können. In den letzten drei Jahren haben die Milchproduzenten nun zur Genüge erfahren, dass dies rein privatrechtlich nicht möglich ist.
• Zweitens sollen, falls das Angebot die Nachfrage übersteigt, jene Milchproduzenten für die Verwertung der Milchüberschüsse bezahlen, welche auch zu viel produzieren. Dieses Verursacherprinzip ist in vielen anderen Bereichen üblich.

Es ist einfach falsch zu behaupten, die Motion bedeute eine Rückkehr zur alten Milchkontingentierung. Wenn die Motion Aebi umgesetzt werden kann, wird das Instrument niemals die Milchmenge absolut begrenzen können.

Bundesrat schützt einseitig die Interessen der nachgelagerten Stufen

Mit seiner heutigen „Laisser faire“-Strategie schützt der Bundesrat einseitig die Interessen der nachgelagerten Stufen und die Milchbauern lässt er auf der Strecke liegen. Während die Unternehmen höhere Gewinne ausweisen, sinken die Milchpreise und damit die Einkommen der Milchbauern auf Tiefstwerte ab.
Die Organisation Schweizer Milchproduzenten SMP setzt deshalb auf den parlamentarischen Prozess, damit die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Milchproduzenten besser geschützt werden können.

Das Parlament soll entscheiden

Die Milchproduzenten scheuen den parlamentarischen Prozess nicht. Immerhin haben 126 Nationalrätinnen und Nationalräte die Motion mitunterzeichnet. Das zeigt doch, dass im heutigen System etwas schief läuft.
Bis zur Behandlung im Parlament können die offensichtlichen Missverständnisse noch ausgeräumt werden. Sollte das Parlament die Motion Aebi dennoch ablehnen, nimmt es die Folgen der ausufernden Liberalisierung, die massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Milchproduzenten, in Kauf.