Agrarfreihandel mit der EU - CVP fordert Verhandlungsstopp

«Da ein baldiger WTO-Abschluss aus heutiger Sicht unrealistisch erscheint, fordert die CVP den Bundesrat auf, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverzüglich zu stoppen», heisst es weiter. Der Bundesrat soll gemäss dem Willen der CVP keine weiteren Verhandlungen führen, solange ein Abschluss der DOHA-Runde der WTO nicht zustande kommt. Die CVP wird in der Herbstsession einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Wortlaut der CVP-Motion:

Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverzüglich zu stoppen. Der Bundesrat soll keine weiteren Verhandlungen führen, solange ein Abschluss der DOHA-Runde der WTO nicht zustande kommt.

Begründung:

Vor dem Hintergrund des erwarteten Abschlusses der DOHA-Runde der WTO hat der Bundesrat im Herbst 2008 Verhandlungen mit der EU über ein umfassendes Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich aufgenommen. Ein Abschluss der Verhandlungen ist in der Zwischenzeit in weite Ferne gerückt.

Ohne Abschluss der DOHA-Runde besteht keine Notwendigkeit für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU (FHAL). Im Gegenteil. Ein solches Abkommen würde den bestehenden Grenzschutz massiv abbauen und die Produzentenpreise noch weiter unter Druck setzen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft würde mit einem Freihandelsabkommen unnötigerweise beschleunigt. Eine solche Entwicklung ist nicht sozialverträglich und nicht im Interesse unseres Landes.

Die Landwirte sprechen sich auch in ihrer grossen Mehrheit gegen das FHAL aus. Unter diesen Umständen könnte die Schweizer Landwirtschaft ihre Verfassungsziele nicht mehr erfüllen (Beitrag an die Nahrungsmittelversorgung, nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen, dezentrale Besiedlung). Die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich sind deshalb unverzüglich zu stoppen. Unter Einbezug der Landwirtschaft sind neue Verhandlungen erst beim Abschluss der Doha-Runde allenfalls wieder aufzunehmen.