WTO: Schweiz rechtfertigt ihre Agrarpolitik
Der Schweizer Chefunterhändler bei der WTO, Botschafter Luzius Wasescha, hat eine positive Bilanz der Überprüfung der Schweizer Handelspolitik durch die WTO gezogen.
Die Reformpolitik der Schweiz werde von ihren Handelspartnern verstanden, sagte Wasescha am 17. Dezember.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte bei der am 15. Dezember begonnenen periodischen Überprüfung der Schweizer Handelspolitik vor allem den Protektionismus der Schweizer Landwirtschaft gerügt.
Ausserdem gab die WTO ihrer Sorge Ausdruck, dass die Schweizer Handelspolitik zu «eurozentrisch» ist und die EU bevozugt behandelt. Wasescha sagte, die Schweiz suche auch Märkte in Asien und Lateinamerika.
230 Fragen mussten beantwortet werden
Insgesamt musste die Schweizer Delegation 230 Fragen der 147 andern WTO-Mitglieder beantworten, die meisten zur Landwirtschaftspolitik. Einige Staaten wünschten sich eine schnellere Agrarreform, sagte Wasescha.
Wenn sich auch das Niveau der Beihilfen für die Landwirtschaft seit der letzte WTO-Überprüfung im Jahr 2000 nicht geändert habe, sei der Systemwechsel von der Preisstützung zu Direktzahlungen weitergeführt worden.
1991 seien 63 % der Ausgaben für die Landwirtschaft Massnahmen zur Preisstützung gewesen, heute umfasste sie dank der Reformen nur noch 25 %. Das Volumen der Agrarproduktion habe von 1990 bis 2003 um 26 % abgenommen.
In der gleichen Periode sei die Zahl der Bauernhöfe um 30 % zurückgegangen. 27'000 hätten ihren Hof aufgegeben. Davon seien insgesamt 60'000 Menschen betroffen gewesen.
Zum Vorwurf der WTO, die Schweiz habe Schutzzölle von bis zu 1700 %, führte Wasescha aus, es handle sich dabei um Innereien von Primaten, Walfischen und Reptilien. «Unsere kulinarischen Präferenzen sind eher Fondue und Birchermüesli», sagte er.
Miniministertreffen in Davos
Die Schweiz hoffe, dass an der Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember 2005 die Modalitäten unter anderem des Abbaus von Zöllen festgelegt werden könnten, damit die Handelsrunde bis Ende 2006 abgeschlossen werden könne, führte Wasescha aus.
Am Rande des WEF in Davos soll am 29. Januar eine Miniministersitzung unter Leitung von Bundespräsident Joseph Deiss stattfinden, sagte Wasescha. Bislang werden 25 bis 30 Minister erwartet.
Zu den diese Woche stattfindenden Argrarverhandlungen sagte Wasescha, es handle sich vor allem technische Diskussionen. Die Verhandlungen kämen voran, wenn auch sehr langsam.
Ermutigend sei, dass sich zunehmend mehr Länder beim Zollabbau für den Marktzugang von Landwirtschaftsprodukten für eine lineare Formel aussprächen. sda
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