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Vorschlags-Reigen

WTO: Alle Vorschläge sind auf dem Tisch

In dieser Woche haben die grossen Gruppen der WTO ihre Vorschläge für den Abbau von Zöllen und Direktzahlungen an Landwirte vorgelegt.

Neben den USA, der EU und der G10 haben nun auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einen Vorschlag auf den Tisch gebracht.

Einig wurden die zahlreich nach Genf angereisten Minister freilich noch nicht. Aber schon in der kommenden Woche (ab Mittwoch, 19. Oktober) soll es auf hochrangiger Ebene weitergehen.

Berechnet man einfach den Durchschnitt der von den verschiedenen Parteien geforderten Zollkürzungen, kommt man für die gut geschützten Agrarprodukte auf einen Satz von rund 65%. Das Spektrum liegt zwischen 45%, die sich die Schweiz und Japan vorstellen können und 90%, die die USA für den verbesserten Marktzugang einfordern. Die EU liegt mit der inzwischen angebotenen Halbierung für Erzeugnisse mit einem Wertzoll von über 90% in dieser Hinsicht eher am unteren Ende.

G-20 spielt wohl wieder Vermittlerrolle

Am 13. Oktober hat sich die Gruppe der Schwellen- und Entwicklungsländer (G-20) in Genf ebenfalls positioniert, von der eine Vermittlerrolle erwartet wird. Mit ihrem Vorschlag für den Zollabbau von 75% für hoch geschützte Produkte liegen die G-20 aber noch überraschend hoch.

Die EU steht in den Verhandlungen vor der schwierigen Aufgabe, diese 75% zu senken. Da die EU nicht nur die USA, Australien und die G-20 als Gegner hat, sondern sich auch mit vielen Entwicklungsländern anlegen muss, dürfe es schwer werden. Ein weiterer, heiss umstrittener Punkt ist die Anzahl der sensiblen Produkte, für die es Ausnahmen vom Zollabbau geben soll.

Die EU muss hier zum Beispiel unbedingt Rindfleisch, Milcherzeugnisse, Zucker und Bioethanol unterbringen. In der kommenden Woche müssen die Minister in Genf die umfangreiche Verhandlungsmasse durch partielle Einigungen reduzieren, damit die WTO-Ministerkonferenz im Dezember zu einem Erfolg werden kann.

USA will Blue Box reformieren

Die USA haben inzwischen einen Vorschlag für den Abbau der handelsverzerrenden, internen Agrarsubventionen gemacht und bieten eine Halbierung der Blue-Box (wenig handelsverzerrende Einkommenshilfen mit Produktionslimiten) an.

Konkret heisst das, Washington dürfte seinen Landwirten jährlich höchstens noch USD 5 Mrd. an Direktzahlungen gewähren, die an die Produktion gekoppelt sind. Bisher liegt die Obergrenze bei USD 10 Mrd. Im vergangenen Haushaltsjahr lagen die Blue-Box-Zahlungen in den USA bei EUR 7,6 Mrd. Auch in der EU würde eine Obergrenze von USD 5 statt 10 Mrd. eng, da dort ebenfalls noch nicht alle Direktzahlungen von der Produktion abgekoppelt sind. Allerdings haben die Europäer ihre Reformen schon in die Wege geleitet, wohingegen die USA nur einen zukünftigen Wechsel in Aussicht stellen.
 


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aiz [14.10.05 15:50]