WTO: Frankreich droht mit Blockade

 

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Die EU-Kommission sei bei den WTO-Verhandlungen in der vergangenen Woche in Genf entschieden zu weit gegangen, kritisierte der französische Aussenminister Philippe Douste-Blazy.

Die Kommission informiere die Mitgliedstaaten über ihre Angebote bei der WTO nicht im Vorfeld und gehe weit über das Mass des Erträglichen hinaus, so der Minister. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erklärte wiederum, sie habe das Verhandlungsmandat in keinem Punkt überschritten. Die Mitgliedstaaten hätten zugestimmt, die Einfuhrzölle für Agrarprodukte im Durchschnitt um 36% zu senken und mehr habe sie in Genf auch nicht angeboten.

Zum Verhandeln braucht es Spielraum

EU-Handelskommissar Peter Mandelson konterte weiters, wenn die Kommission sich bei allem mit den Mitgliedstaaten im Vorfeld abstimmen müsse, könne sie die Verhandlungen gleich einstellen. Man einigte sich in Luxemburg aber trotz der Kontroverse darauf, zukünftig bei angebotenen Zugeständnissen die möglichen Folgen für die europäischen Landwirte durch Fachleute prüfen zu lassen. Frankreich wurde dabei nicht von allen Mitgliedstaaten aus dem Rat unterstützt.

Auch Österreich kritisiert EU-WTO-Unterhändler

Auch Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll hatte im Vorfeld am 17. Oktober vor Journalisten harte Kritik an der bisherigen Verhandlungsführung der EU-Kommission und insbesondere an dem EU-Handelskommissar geübt. "Mandelson ist es offenbar mehr wert, mit der Presse zu reden als mit den Mitgliedstaaten", sagte Pröll.

Es habe bis zu vier Tage gedauert, bis diese über den Stand der Verhandlungen in Genf informiert worden seien. Die EU-Kommission habe zwar ein Verhandlungsmandat, dennoch hätten die EU-Länder ein Recht darauf, auch zwischendurch informiert zu werden. Pröll kritisierte nicht nur die mangelnde Transparenz und Koordination der Verhandlungen, sondern auch die inhaltliche Vorgangsweise.

Mandelson habe mit seinem Angebot, 70% der besonders handelsverzerrenden Agrarförderungen in der EU abzuschaffen, das Verhandlungsmandat bereits voll ausgereizt. "Er hat das Mandat nicht überschritten, ist aber bis an die Grenzen gegangen", so Pröll. Das sei in diesem Stadium ein Fehler.

Pröll vermisst Fortschritte in anderen WTO-Bereichen

Auch dem Landwirtschaftsminister fehlt "die energische Stimme der Agrarkommissarin". Außerdem habe sich in allen anderen Verhandlungsbereichen, die ebenfalls Teil eines WTO-Paketes seien, wie dem Zollabbau im nicht-agrarischen Bereich oder dem Schutz des geistigen Eigentums, bisher nichts bewegt. Daher sei er froh über die Krisensitzung, da heisse es "Karten auf den Tisch".

Österreich hat gemeinsam mit Frankreich und anderen Ländern ein Memorandum unterschrieben, in dem es heisst, die Verhandlungen im Agrarbereich seien nicht ausgewogen und müssten bis Hongkong wiederhergestellt werden. Bei dem Krisentreffen hat Frankreich laut Diplomatenkreisen gefordert, dass es keine weiteren WTO-Verhandlungen in Genf geben dürfe, bevor nicht die Auswirkungen der EU-Agrarreform und weiterer Angebote berechnet seien.