Erste Vorschläge zur AP 2011
Die ersten Details zu den AP-2011-Plänen des Bundesrates sind bekannt. Für die Bauern sind es einschneidende Pläne. So werden etwa der Milch- und der Getreidepreis erneut massiv sinken.
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Der Bundesrat will damit die Schweizer Landwirtschaft auf die Herausforderungen des zunehmenden Freihandels (WTO, Bilaterale Verträge) vorbereiten.
Eine markante Reduktion plant Agrarminister Joseph Deiss bei der Marktstützung: Er will bei der Milch die Inlandstützung für Voll- und Magermilchpulver abschaffen und die Verkäsungszulage halbieren. Im Ackerbau schlägt der Bundesrat vor, den Grenzschutz für Futtergetreide im Jahr 2009 um weitere 7 Franken pro 100 Kilo zu senken auf Fr. 33.-/dt.
Dadurch würden die Futterkosten sinken, was wiederum Einsparungen bei der Marktstützung für Fleisch und Eier zuliesse. Gleichzeitig will der Bundesrat die Verarbeitungsbeiträge für Ölsaaten, Zucker und Kartoffeln streichen. Einzig dort, wo eine Kultur sonst verschwinden würde, blieben Marktstützungsmittel übrig.
Alle Exportsubventionen weg
Gänzlich vom agrarpolitischen Tapet verschwinden sollen die Exportsubventionen für Agrarprodukte, also etwa auch die Beiträge für den Nutzviehexport. Einzig übers Schoggigesetz würden Exporte vorerst noch weiter verbilligt. Änderungen werden zudem beim Importregime für Butter und Kartoffeln diskutiert. Wie jetzt das Fleisch sollen künftig auch diese Importe versteigert werden.
Insgesamt soll gemäss Deiss' Vorstellungen das Markstützungsbudget im nächsten Zahlungsrahmen (2008 bis 2011) gegenüber dem jetzigen (2004 bis 2007) von 2,7 auf 1,5 Mrd. Franken sinken.
Mehr Direktzahlungen
Im Gegenzug zu obigen Kürzungen sollen die Direktzahlungen im nächsten Rahmenkredit von 10 auf 11,5 Mrd. Franken steigen. Ein Ausgleich wäre das in erster Linie für die Milchproduzenten: Gemäss den neusten Vorschlägen soll die Haltung raufutterverzehrender Tiere mit einem einheitlichen RGVE-Beitrag unterstützt werden, der allerdings tiefer ist als jetzt. Die Mäster würden Direktzahlungen verlieren.
Mehr Direktzahlungen hingegen dürften gemäss dem Strategiepapier die Ackerbauern erhalten. Mit den freien Mitteln aus der Ackerbaumarktstützung würden die Zusatzbeiträge für das offene Ackerland erhöht.
Ebenfalls mehr Beiträge würde es für die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen geben. So soll dem Berggebiet der Wegfall der Zusatzkontingente ausgeglichen werden.
Zusätzliche Unterstützung gibt es auch für Hochstammobstbäume im Rahmen von Vernetzungsprojekten.
Vorschriften lockern
Als Massnahme gegen die sinkenden Preise sind im Strategiepapier einige nicht näher umschriebene Kostensenkungsabsichten aufgeführt. So sollen Vorschriften im Raumplanungs- und Baurecht und in der Zulassung von Maschinen und Einrichtungen gelockert werden. Zusammen mit vermehrten Parallelimporten erhofft sich der Bundesrat Kostensenkungen von gegen 200 Mio. Franken.
Vereinfacht würden etwa auch die Kontrollen. So plant der Agrarminister, die Daten aus der Tierverkehrsdatenbank mit denen für die Direktzahlungen zusammenzuführen, oder die Nährstoffbilanz müssten nur noch Betriebe mit hohem Viehbesatz oder hoher Nährstoffzufuhr rechnen.
Strukturwandel erleichtern
Zudem möchte Agrarminister Deiss zahlreiche Strukturwandelbremsen lösen. So sei der Ausschluss von "Hobbybetrieben" im Talgebiet zu prüfen, indem das minimale Arbeitseinkommen zum Erhalt von Direktzahlungen angehoben würde. Heute liegt diese Grenze bei 0,25 Standardarbeitskräften (SAK). Eine weitere Grenze will der Bundesrat beim Realteilungsverbot aufheben: Dieses soll nur noch ab 1,5 SAK gelten.
Auch sollen die Bauernfamilien nicht mehr durch andere Gesetze am Ausstieg aus der Landwirtschaft gehindert werden. Insbesondere will die Regierung bei der Liquidationsgewinnsteuer, bei der Rückerstattungspflicht von Investitionshilfen, bei den Raumplanungsbestimmungen zur Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden den Hebel ansetzen. Schliesslich würden auch die Preisbegrenzungen im Bodenrecht und die heute meist nicht vorhandenen Pachtzinskontrolle
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