Die Doha-Runde soll zu einer Entwicklungsrunde werden. Sie soll den wirtschaftlich ärmsten Ländern Zugang zu den Märkten der Industriestaaten geben. Damit die Armen über den Markt am Markt der Reichen teilhaben können. Ein hehres Ziel, das sich die Welthandelsorganisation WTO hier gesetzt hat. Und es wäre schon viel erreicht, wenn der Weltmarkt Abschied von den preissenkenden Exportsubventionen nehmen würde. Oder wenn die USA zum Beispiel die milliardenschwere Subvention ihrer Baumwolle senken würde, welche den westafrikanischen Baumwollproduzenten ruinös auf die Einkommen drückt. So einfach ist das. Ist es so einfach?

Verhandlungen in der WTO sind ein politisches Ränkespiel; auch den USA ist das (Baumwoll-)Hemd natürlich näher als der Rock. So pochen die Vereinigten Staaten darauf, dass ihre Baumwollsubventionen mit den übrigen Agrarstützungszahlungen der anderen Industriestaaten besprochen werden. «Wir können es nicht erlauben, dass diese Runde zu einer blossen sektorspezifischen Verhandlung verkommt», sagte der stellvertretende US-Handelsbeauftragte Karan Bhatia gestern in Hongkong. Die Absicht ist klar: je mehr gewichtige Länder auf der Anklagebank sitzten, desto kleiner wird die Wahrscheinlichkeit, dass bei den Subventionen schmerzhaft eingegriffen wird. Denn auch die Europäische Union sitzt mit den Stützungszahlungen an die Milchwirtschaft auf der WTO-Anklagebank – angeklagt von südamerikanischen Ländern wie Uruguay oder Argentinien, die selbst gerne Butter nach Europa liefern würden. Der Faden lässt sich weiter spinnen auch bis zu den Direktzahlungen für die Schweizer Landwirtschaft.

Aber wer klagt hier eigentlich und warum? Und geht es den westafrikanischen Baumwollproduzenten wirklich besser, wenn der Weltmarkt frei ist? Vielleicht ist die Möglichkeit zum freien Handel eine Voraussetzung oder ein mögliches Mittel für mehr Wohlstand auch für die Entwicklungsländer. Ziel ist er jedoch nicht. Denn wie wollen sich westafrikanische Baumwollpflanzer gegen internationale Baumwollhändler behaupten? Wer laut den freien Handel fordert – wie die landwirtschaftlichen Rohstoffhändler in den Entwicklungsländern –, muss auch diese Frage beantworten und die möglichen Lösungswege und die nötigen Rahmenbedingungen (Soziale Aspekte, Kartellrecht, etc.) unterstützen – sonst bleibt der freie Handel eine Farce.

Eine Farce erscheint auch das Angebot der USA. Deren Handelsbeauftragter Robert Portman hatte den Westafrikanern am Donnerstag zollfreien Marktzugang für ihre Baumwolle angeboten. Entwicklungshilfeorganisationen kritisierten dies als «leere Versprechung». Afrika exportiere keine Baumwolle in die USA. Das Problem der Afrikaner sei nicht der Marktzugang, sondern die Subventionen. Trotz dieser Streitereien könnte in Hongkong doch noch ein Entwicklungspaket zu Gunsten der ärmsten Entwicklungsländer zustande kommen, das sie zoll- und quotenfrei in die Industrieländer exportieren lässt. Zur Debatte steht ein Kompromissvorschlag der Schweiz, 99 Prozent der Importe aus den ärmsten Staaten von den Zöllen zu befreien. Das restliche Prozent würde für «sensible Produkte» reserviert, die erst nach Ablauf einer Frist von Zöllen ausgenommen werden sollten. Dieser Vorschlag sei gut aufgenommen worden, sagte Bundesrat Joseph Deiss am Donnerstag in Hongkong. Gestern Freitag gab es dazu aber noch Vorbehalte Japans und der USA. Kritik am Entwicklungspaket äusserten gestern Schweizer Nichtregierungsorganisationen. Die echten Probleme der armen Länder würden mit diesem Paket nicht angegangen, schreiben die Erklärung von Bern, Alliance Sud und Pro Natura. Die Inhalte würden sich lediglich an die ärmsten Länder richten und den Anspruch einer echten, für alle Entwicklungsländer geltenden Runde nicht erfüllen.

Wäre die Doha-Runde mit einem Entwicklungspaket am Ziel? EU-Handelskommissar Peter Mandelson betonte, dass das geplante Paket für Entwicklungsländer kein Ersatz für ein umfassendes Welthandelsabkommen sei. Dazu gehörten niedrigere Industriezölle, die auch den bisher spärlichen Warenaustausch zwischen Entwicklungsländern fördern würden. «Alle Studien zeigen, dass das grösste Wachstumspotenzial für Entwicklungsländer im Industrie- und nicht im Agrarsektor liegt», erklärte er. Dann sei doch hier die Frage erlaubt, warum denn die Landwirtschaft als eigentlicher Hemmschuh für den freien Welthandel ins Zentrum gerückt wird.