WTO soll Lebensmittelversorgung sichern
Die Sicherheit der Lebensmittelversorgung darf für die Schweiz nicht durch die Liberalisierung der Landwirtschaft gefährdet werden.
Exportbeschränkungen der Agrarexportländer könnten die Lebensmittelversorgung von Agrarimportländern gefährden, erklärte die Schweiz im Namen der Gruppe der zehn Agrarimportländern (G-10) am 11. Februar in Genf.
Konzessionen nötig
Ausserdem sollten die Agrarexportländer ebenfalls Konzessionen machen. Exportbeschränkungen sollen daher durch transparentere Exportsteuern ersetzt und wie Exportsubventionen abgeschafft werden.
Die Gruppe der 20 Schwellenländer (G-20), darunter Brasilien und Indien, erklärte ebenfalls, dass Exportbeschränkungen die Lebensmittelversorgung von Agrarimportländern gefährdeten. Sie schlugen vor, solche Massnahmen nur vorübergehend zu ergreifen.
Die USA sagten, dass Exportsteuern den Handel stärker verzerrten als quantitative Einschränkungen. Ausserdem setzten einige Länder Exportsteuern zur Erhöhung ihres Einkommens ein.
Die EU will nach einer Prüfung der Vorschläge der G-10 und der G- 20 dazu Stellung nehmen. Zu den G-10 gehören neben der Schweiz Liechtenstein, Bulgarien, Taiwan, Südkoreas, Island, Israel, Japan, Mauritius und Norwegen.
Kontroverse
Bei den Agrarverhandlungen diese Woche erörterten die 148 WTO- Mitgliedstaaten die Umsetzung des Zwischenabkommens der laufenden Handelsrunde vom vergangenen 1. August. Ziel ist es, bis im Juli eine Verhandlungsgrundlage für die Ministerkonferenz in Hongkong vorzulegen, die vom 13. bis 18. Dezember stattfindet.
Besonders kontrovers war die Debatte über die Präferenzabkommen einzelner Entwicklungsländer mit Industrieländern. Diese Abkommen über bevorzugte Handelsbeziehungen müssen gemäss dem Zwischenabkommen aufgehoben werden. Die ärmsten Länder forderten, dass die Übergangsfristen dafür verlängert werden.
Entwicklungsländer ohne Präferenzabkommen, darunter Costa Rica, Kolumbien, Bolivien, Peru und Panama, betonten, die Abkommen unterminierten das WTO-Prinzip der Nichtdiskriminierung. sda
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