Hauch von Morgenröte am WTO-Himmel
Die WTO-Agrargrossmacht EU hat sich in der letzten Oktoberwoche für bisher stiefmütterlich behandelte Schweizer Anliegen eingesetzt.
Vom 5. bis 8. Oktober haben die WTO-Delegationen das erste Mal nach der Einigung auf das Rahmenabkommen Ende Juli getagt. Obwohl in Genf vorerst nur technische Fragen erörtert wurden, habe die EU dabei - zum allerersten Mal im Plenum – die nicht kommerziellen Aspekte, die "Non-Trade Concerns" oder NTCs, der Landwirtschaft auf den Tisch gebracht, berichtet der Schweizer Delegationsleiter Luzius Wasescha. Er ist gleichzeitig Koordinator der 10er-Gruppe der Nettoagrarimport-Länder (G-10).
Damit hat die Agrargrossmacht EU ein Thema aufgegriffen , welches sich die Schweiz und ihre Partner in der G10 auf die Fahne geschrieben haben, und welches im Liberalisierungspoker der Weltwirtschaftsmächte unterzugehen drohte.
Multifunktionalität war eines der Hauptanliegen
Vor den Juli-Verhandlungen galt die Berücksichtigung der Multifunktionalität der Landwirtschaft für die Schweizer Delegation als Hauptforderung für die „Lex Doha“. Doch ihr Bestreben, die NTCs gleich zu gewichten wie die Hauptthemen Marktzutritt, Exportsubventionen und handelsverzerrende Inlandstützungen, stiess bei den Agrargrossmächten auf taube Ohren.
Themen, wie die Ausdehnung des Schutzes von Geographischen Angaben auch auf andere Produkte als Weine und Spirituosen sowie Information von KonsumentInnen betreffend Produktionsmethoden, Nahrungsmittelsicherheit, Tierschutz, Anliegen der dezentralen Besiedlung und Umweltqualität waren für die Agrarmarkt-Schwergewichte schlicht nicht von Interesse. Ihr Augenmerk galt der Forcierung des freien Marktes ohne handelsverzerrende Subventionen.
EU könnte Schweizer Anliegen Gewicht verleihen
Im Gegensatz zu den Agrarexporteuren USA, Australien, Brasilien und Indien scheint sich nun die EU für die Berücksichtigung der NTCs und damit auch für die GIs ("Geographical Indications", geografische Angaben) sensibilisieren zu lassen, freut sich Luzius Wasescha.
Für die G10, das heisst die Schweiz, Japan, Bulgarien, Taipeh, Island, Israel, Liechtenstein, Korea, Mauritius und Norwegen, wäre die EU in diesen Punkten ein wichtiger und gewichtiger Allierter. Die EU hatte schon mit der Reform der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) im Sommer 2003 einzelne Punkte innerhalb der NTCs vorgespurt, wie die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume und die Förderung des Umweltschutzes.
Verhandlungspoker gekonnt weiterspielen
Seine Taktik für die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des Rahmenvertrages während den folgenden Wochen und Monate, erklärt Luzius Wasescha wie folgt: In den Verhandlungen, welche meist Industriegüter betreffen, will die Schweizer Delegation zunächst konstruktiv mitarbeiten und Goodwill schaffen.
Bei den heiklen landwirtschaftlichen Themen will sie bremsen, und hofft dann den vorher erlangten Verhandlungsbonus ausspielen zu können.
"Food-Aid" wird oft als Überschussverwertung missbraucht
Ein weiterer Köcher im Arsenal der Schweizer Delegation seien die Praktiken grosser Agrarexporteure bei der Entwicklungshilfe (Food-Aid). So deklarieren etwa die USA ihre Überschusse als Lebensmittelhilfe,karren diese in andere Kontinente – und subventionieren so elegant, aber nicht wto-konform ihre Farmer.
„Der Export darf nicht mehr als Ventil für Überproduktion dienen, sondern soll ein Kanal für innovative Produkte von hoher Qualität sein, mit Vorteil geschützt durch ein AOC“, moniert Luzius Wasescha.
Transparente Diskussionen innerhalb der WTO
Das Verhalten der USA und ihren Verbündeten bei den Verhandlung im Juli wurde letzte Woche in Genf noch einmal kritisiert. Dies hatte sich zusammen mit der EU, Brasilien, Indien und Australien innerhalb der G5 von den andere Nationen abgeschottet und wichtige Entscheidungen im Agrarbereich vorgespurt, ohne die anderen Länder über den Verhandlungsstand zu informieren oder sie in die Entscheidungen einzubeziehen.
Die Delegationen hoffen, dass
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