"WTO-Landsgemeinde" zur Doha-Runde
Ab dem 5. Oktober 2004 werden in Genf Nägel mit Köpfen gemacht. Die Schweizer WTO-Verhandlungsdelegation beginnt mit dem Feilschen um Prozente und Tonnen.
Rund 40 Vertreter aller Landwirtschaftsbranchen von Gemüse bis Milch, Rindvieh bisKartoffel, folgten dem Aufruf des Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), sich am 7. September in Bern an der "10. WTO-Landsgemeinde" zu beteiligen. WTO-Handelsdelegierter Luzius Wasescha und sein Experten-Team aus dem BLW informierten über das weitere Vorgehen in der Doha-Runde und skizzierten die Auswirkungen derselben auf die Schweizer Landwirtschaft.
Nach Berechnungen des BLW kosten allein der Abbau der Zölle und die Erweiterung der Zollkontingente (Erleichterung des Marktzutrittes) die Schweizer Landwirtschaft zwischen 1 und 2 Milliarden Franken, je nachdem wie wieviele Produkte die Schweiz als sensibel einstufen dürfe. Damit würde der Wert der Inlandproduktion um 15 % sinken, gemessen am Durchschnitt der BLW-Referenzjahre 2000-2002 (10,6 Mrd. Fr.).
Rahmenabkommen muss mit Zahlen gefüllt werden
Ab dem 5. Oktober geht es am WTO-Sitz in Genf um die Wurst und konkrete Vorschläge müssen von den Delegationen auf den Tisch gebracht und ausgehandelt werden. Um das Resultat für die verschiedenen Sektoren der Agrarbranchen zu optimieren, bzw. deren Verluste zu minimieren, sei das BLW auf aktuelle Zahlen und Daten von der Branche angewiesen.
Jacques Chavaz, Vize-Direktor des BLW, rief die Anwesenden dazu auf, dem Amt innerhalb eines Monates 15 ihrer Ansicht nach sensible Produkte pro Branche mitzuteilen. Die Einfuhr dieser Produkte aus dem Ausland würde dann nicht der rigiden und für viele Schweizer Landwirtschaftsprodukte fast tödlichen Zollabbau-Formel (Harbinson-Formel) unterworfen, sondern zum Schutz der Inlandproduktion verträglicher gestaltet.
Wer nimmt, muss auch geben, und darum muss die Schweiz in den Verhandlungen mit der WTO-Staatengemeinschaft zur Kompensation andere Importprodukte in die Waagschale werfen. Logischerweise diejenigen, welche den Schweizer Bauern weniger weh tun würden, meinte Chavaz und wünschte sich von den Vertretern zusätzlich noch 10 Zolltariflinien, welche durch starken Zollabbau oder erhebliche Zollkontingentserweiterungen am wenigsten gefährdet seien.
"Amber Box"-Kürzungen durch Agrarreformen abgefedert
Punkto Inlandstützung und Export-Subventionen seien durch die Agrarpolitik 2002 und 2007 und durch die Auswirkungen der Bilateralen II (vor allem des neuen Protokolls 2, für den Handel mit verarbeiteten Nahrungsmitteln) schon viel Vorleistungen beim Abbau handelsverzerrender Massnahmen in der Schweiz eingeleitet.
Zusätzlich zu den Vorleistungen durch die Agrarreformen kosteten die Harmonisierungen mit den Stützungsmassnahmen der anderen 146 WTO-Staaten die Schweizer Landwirtschaft weitere Millionen. Bei Inkraftsetzung der Doha-Runde ab dem Jahr 2008 werden es bei der Inlandstützung 200-300 Mio. Franken und bei den Exportsubventionen 300 Mio. Franken sein, führte BLW-Experte Christian Häberli aus.
Verkäsungszulage: Direktzahlung oder Inlandstützung?
Eine Knacknuss sei noch die Verkäsungszulage, meinte er. Mit der Aufhebung der Milchkontingentierung falle diese wahrscheinlich aus der kaum angetasteten "Green Box" in die stark zu kürzende "Amber Box". Die Verkäsungszulage würde also, je nachdem wie sie beim Systemwechsel ausgestaltet wird, für die WTO nicht mehr als Direktzahlung (Green Box) gelten, sondern als Stützung der Inlandproduktion (Amber Box). Kürzungen wären damit auch bei der Verkäsungszulage zu erwarten.
Mit Illusionen aufräumen!
Luzius Wasescha rief die Anwesenden auf, mitzuhelfen, Illusionen auszuräumen, die in den Köpfen vieler Bauern und Landwirtschaftsvertreter immer noch bestünden. Es sei eine Tatsache, dass der Staat seine handelsverzerrenden Massnahmen mehr und mehr reduziere - mit dem Ziel eines kompletten Abbaus.
In rund 10 Jahren würden die nun auszuhandelnden Regeln über den Abbau des Grenzschutzes, der Inlandstützung und der Exportsubventionen in Kraft treten.
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