WTO: EU-Themen Zucker und Zölle
An dem WTO-Mini-Ministertreffen im kenianischen Mombasa hat die EU am 4. März um die Gunst der ärmsten Entwicklungsländer geworben.
Alle Industrieländer sollten den am wenigsten entwickelten Ländern freien Marktzugang gewähren, forderte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Die ärmsten Länder sollten sich wiederum gegen Wettbewerber weiterhin schützen dürfen, bis die eigene Produktion entwickelt sei.
Wenn die EU mit der "Alles außer Waffen"-Initiative (EBA-Initiative) auf internationaler Bühne wirbt, ist klar, dass sie den freien Marktzugang für die Ärmsten nicht mehr in Quoten umwandeln kann, ohne ihr Gesicht zu verlieren.
Die europäische Zuckerbranche fordert dies, um einerseits den Importdruck aus den ärmsten Ländern zu verringern. Andererseits fordern die LDC (am wenigsten entwickelte Länder) selbst wiederholt eine Beibehaltung der Quoten, da sie auf einem freien Markt gegenüber Agrarexportriesen wie Brasilien so schnell nicht wettbewerbsfähig wären und ihnen somit aus der EBA-Initiative kein Vorteil erwachsen würde.
LDC gehen gestärkt von Mombasa-Verhandlung heim
Insgesamt fühlten sich die Entwicklungsländer auf der WTO-Mini-Ministerkonferenz in Mombasa gestärkt, nachdem das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation - wie berichtet - die Subventionen für Baumwollproduzenten in den USA verurteilt hatte. Sie forderten einen besseren Marktzugang für ihre Agrarexporte in den Industrieländern.
Richtige EU-Zollumrechnung weiterhin diskutiert
EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel hat in Mombasa unter anderem auch ihr Interesse im Streit um die richte Zollberechnung bekundet, der den WTO-Agrarausschuss seit Wochen beschäftigt.
Bis Ende April solle festgelegt werden, wie spezifische Zölle in Wertzölle umgerechnet werden, forderte die Kommissarin. Die EU werde noch bis Ende dieser Woche weiter diesbezügliche Daten nach Genf senden, so Fischer Boel.
Die Union tut sich bei der Berechnung der Einfuhrzölle besonders schwer, weil viele Agrargüter über Importquoten abgewickelt werden und der Normalzoll nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Die EU sei jedenfalls nur bereit, Zollsenkungen auf gebundene Zölle zu beziehen, stellte die Kommissarin auf dem WTO-Mini-Ministertreffen klar. Wenn die EU ihre Zölle bisher schon unter das von der WTO geforderte Niveau freiwillig abgesenkt habe, solle dies nicht zu Lasten der Union verbucht, sondern nun vielmehr berücksichtigt werden.
Technische Grundlagen klären und Fahrplan einhalten
Wenn die technischen Grundlagen für das Kapitel "Marktzugang" bis Ende April geklärt seien, solle es möglich sein, bis Ende Juli einen Vorschlag für den Stützungsabbau von Tim Groser, dem WTO-Agrarausschuss-Vorsitzenden, zu bekommen.
Dann stünde einem Erfolg der Doha-Entwicklungsrunde im Dezember in Hongkong nichts mehr im Wege, skizzierte Fischer Boel den von ihr gewünschten Zeitplan, der von vielen anderen WTO-Mitgliedstaaten ebenfalls unterstützt wird. aiz
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