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Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2011 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Direktzahlungen an die Bauern vorlegen. Dies verlangt eine Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission, die der Nationalrat am Mittwoch mit 155 zu 46 Stimmen bei 9 Enthaltungen überwies.
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Es gebe keine Zunahme von Importen von niedrig verzolltem Gewürzfleisch in die Schweiz, behauptete Bundesrätin Doris Leuthard am Montag im Parlament. Das stimme nicht, sagt jetzt Nationalrat Marcel Scherer (SVP/ZG).
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Die Qualitätsanforderungen sollen an das EG-Recht angepasst werden. Als Folge würden die Beanstandungslimiten erhöht und zweimal monatlich Milchproben genommen. Verarbeiter rechnen mit Qualitätseinbussen.
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Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) wollte in der Fragestunde von Bundespräsidentin Doris Leuthard wissen, ob mit der EU eine gegenseitige Anerkennung des Cassis-de-Dijon-Prinzips angestrebt werde und ob dies eine Ausweitung des Verhandlungsmandats für den Agrarfreihandel bedeute.
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Die Grossverteiler staunen gemäss «Aargauer Zeitung» ob der staatlichen Kritik aus Bern. Sie weisen die These aus dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zurück, wonach der Preisdruck in der Landwirtschaft den Konsumenten bisher zu wenig gebracht habe.
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Nach dem Nein gegen Tierschutz-Anwälte in allen Kantonen legen die Befürworter den Finger auf den Vollzug der Tierschutzgesetze. Sie pochen darauf, dass die Kampagnen-Versprechen umgesetzt werden. Die Gegner der Initiative beurteilen den Entscheid als pragmatisch.
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Kleinbauern werden von einer Kette von Gross- Produzenten in der Landwirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Multinationale Konzerne spielten eine Schlüsselrolle, warnte der UNO- Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, am Freitag in Genf.
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Die Delegierten des Schweizerischen Verbandes der Zuckerrüben- produzenten (SVZ) tagten am Mittwoch in Bern. ETH-Professor Bernard Lehmann sprach über die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft.
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Im Untergrund der Schweiz herrscht das nackte Chaos. Das musste Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) aufgrund eines Berichts der geologischen Fachkommission feststellen. In einer Motion forderte er darum Ordnung. Der Bundesrat will der Anarchie zuleibe rücken.
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Für 2010 sind 70 Millionen für Ausfuhrbeiträge nach Schoggi-Gesetz im Kässeli. Gemäss der Zeitschrift «Alimenta» reicht dies aber nicht. Die Industrie fordert deshalb mehr Geld. Sonst werden zusätzlich Rohstoffe importiert.
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Im März 2008 hat der kantonale Veterinärdienst auf einem Bauernhof in Madiswil rund 50 Kühe, Rinder und Kälber wegen Vernachlässigung beschlagnahmt. Nun muss eine übergeordnete Stelle überprüfen, ob diese Massnahme und die anschliessende Schlachtung rechtens waren.
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Ab diesem Sommer leitet erstmals eine Frau das Landwirtschaftliche Institut des Kantons Freiburg mit seinen 250 Angestellten und 1000 Schülern in Grangeneuve FR. Es ist die 44- jährige Geneviève Gassmann, derzeit Ausbildungsverantwortliche von McDonald's Schweiz.
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Am Montag wollten gleich vier Nationalräte von Bundespräsidentin Leuthard Auskunft zu den Importen von Gewürzfleisch, das zu einem tieferen Zollansatz importiert wird.
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Der Kanton Bern und die Bio Schwand AG haben gemäss einer Mitteilung von Bio Schwand rückwirkend auf den 1.August 2009 einen Vertrag unterzeichnet, der die weitere Entwicklung der Bio Schwand Idee und den Kauf der Liegenschaften auf der Schwand in Münsingen sichert.
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Nachdem sich das Schweizer Stimmvolk am Wochenende deutlich gegen die Einführung von Tieranwälten ausgesprochen hat, wollen SVP und EDU in Zürich das Amt des kantonalen Tieranwalts aufheben. Sie reichten am Montag entsprechende Vorstösse ein.
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Die Kantone müssen auch künftig keine Tierschutzanwälte einsetzen. Volk und Stände haben die Tierschutzanwalt-Initiative deutlich abgelehnt: 70,5 Prozent der Stimmenden sagten Nein. In keinem einzigen Kanton wurde das Volksbegehren angenommen.
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Für Strom aus erneuerbaren Energien sollen mehr Fördergelder fliessen. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag der Ständerat dafür ausgesprochen, die Zuschläge für die kostendeckende Einspeisevergütung zu erhöhen.
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Am Montag hat der Nationalrat die Bildung einer Bilanzreserve zurückgewiesen und verlangt vom Bundesrat eine Vorlage, die im Falle eines Agrarfreihandels- abkommens mit der EU eine Qualitätsstrategie sichert.
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In der März-Session wird der Berner Grosse Rat das neue Energiegesetz verabschieden. Für Häuser der schlechtesten Effizienzklasse sieht das Gesetz eine Sanierungspflicht vor. Die Lobag droht mit dem Referendum.
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