Donnerstag, 3. Dezember 2020
09.04.2013 14:59
AP 2017

Weniger für Produktion — mehr für Ökologie

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Von: Daniel Salzmann/Samuel Krähenbühl

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) weicht in seinen Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) insgesamt wenig von seiner Linie ab. Der Steillandbeitrag wird eher restriktiv gehandhabt.

Viel zu reden gibt bereits seit längerem vor allem bei kleinen und mittleren Bauern die vom BLW geplante «Anpassung» der SAK-Faktoren an den technischen Fortschritt.  Hier ist das BLW den Forderungen und Wünschen der bäuerlichen Kreise nicht entgegengekommen:

  • «Anpassung» der SAK-Faktoren an den technischen Fortschritt, gemäss Agroscope (im Mittel ca. 15% tiefere Faktoren)
  • Landwirtschaftsnahe Tätigkeiten (z.B. Hofladen, Ferien auf dem Bauernhof, Besenbeiz) gehen nicht in die SAK-Berechnung ein
  • Mindestarbeitsaufkommen für den Bezug von Direktzahlungen bleibt bei 0,25 SAK

Gewerbegrenze

  • Kantone können die Gewerbegrenze von 1,0 SAK bis auf 0,6 SAK senken (bisher nur auf 0,75 SAK möglich)
  • Für Aufbereitung, Lagerung und Verkauf selbst produzierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf dem Produktionsbetrieb bemisst sich der Zuschlag in SAK nach dem effektiven Arbeitsaufwand (bisher nur für Verarbeitung)

Strukturverbesserung

Im Bereich Strukturverbesserung sind — einmal abgesehen von der sich auch hier für kleine und mittlere Betriebe negativ auswirkenden «Anpassung» der SAK-Faktoren — einige Verbesserungen zu verzeichnen. Durch die Erweiterung des Bezügerkreises werden aber die Mittel knapper:

  • Investitionshilfen für Ökonomiegebäude ab 1,25 SAK
  • Alle übrigen einzelbetrieblichen Investitionshilfen ab 1,0 SAK (heute 1,25 SAK)
  • Investitionskredite für bauliche Massnahmen und Einrichtungen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich (z.B. für Ferien auf dem Bauernhof) ab 1,0 SAK (oder tiefer, wenn Kantone Gewerbegrenze senken, was sie neu bis auf 0,6 SAK tun können)
  • Investitionen müssen langfristig unter zukünftigen Rahmenbedingungen tragbar sein
  • Investitionskredite für Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten, sind neu auch im Talgebiet möglich
  • Investitionskredite neu auch zur Marktanpassung bei den Spezialkulturen und zur Erneuerung von Dauerkulturen

Hangbeiträge

Die Bergbauern sehen sich durch die AP 2017 eher gestärkt. Doch bei den Hangbeiträgen müssen sie bis 2017 auf die neue Hangneigungsstufe über 50% warten. Auch die Hürden, um in den Genuss des neuen Steillagenbeitrags zu kommen, sind hoch:

  • Beitrag für Flächen von 18 bis 35%  bleibt bei 410 Fr./ha
  • Beitrag für Flächen  über 35%  von 620 Fr./ha  auf  700 Fr./ha erhöht
  • ab 2017 neue, dritte Hangneigungsstufe (über 50%): 1000 Fr./ha 
  • ab 2017 Hangbeiträge auch im Talgebiet
  • neuer Steillagenbeitrag: Anteil steiler Flächen (über 35%) muss 50–75% betragen: 400 Fr./ha; bei einem Anteil von über 75%: 800 Fr./ha

Verkäsungszulage

Bei den Verkäsungs- und Siloverzichtszulagen bleibt der Status quo bestehen. Dem Bezug der Zulagen für Magerkäse wird ein Riegel geschoben:

  • 15 Rp. Verkäsungszulage und 3 Rp. Siloverzichtszulage stehen im Gesetz
  • Mindestfettgehalt von 150g Fett pro kg Trockenmasse, mit Ausnahmen für Glarner Schabziger, Werdenberger und Liechtensteiner Sauerkäse AOC sowie Bloderkäse AOC

Ressourceneffizienz

Im Bereich Ressourceneffizienz werden bei der Ausbringung von Hofdünger, bei der schonenden Bodenbearbeitung und für den schonenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Beiträge ausgerichtet:

  • Beiträge für emissionsmindernde Ausbringverfahren (Schleppschlauch usw.) 30 Fr. pro ha und Gabe (bei maximal 4 Gaben pro Jahr)
  • Beiträge für schonende Bodenbearbeitung (Direktsaat 250 Fr./ha, Streifensaat 200 Fr./ha, Mulchsaat 150 Fr./ha )
  • Beiträge für den Einsatz von präziser Applikationstechnik (Unterblattspritztechnik, driftreduzierende Spritzgeräte) 200 Fr./ha

Sömmerung

Damit auch nach dem Wegfall der bisherigen Tierbeiträge genügend Tiere gesömmert werden, werden Alpungs- und Sömmerungsbeiträge ausgerichtet:

  • Neufestlegung des Normalbesatzes
  • Alpungsbeitrag (an Ganzjahresbetrieb) 370 Fr./Normalstoss (NST)
  • Sömmerungsbeitrag (an Sömmerungsbetrieb) 400 Fr./NST für Rindvieh und Schafe bei ständiger Behirtung und bei Umtriebsweide mit Herdenschutzmassnahmen (tiefere Ansätze für Schafe mit anderer Weideführung)
  • Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge auch im Sömmerungsgebiet
  • wenn hier zu intensiv, dort zu extensiv genutzt, schreibt der Kanton eine  Weideplanung vor

Tierhaltung

Die Abschaffung der bisherigen Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (RGVE-Beiträge) und den Beiträgen für die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen (TEP) gehört zu den umstrittensten Punkten der ganzen AP 2017. Der Bauernverband hatte als Kompromiss zumindest nach Tierbesatz abgestufte Versorgungssicherzeitsbeiträge gefordert, ist aber im Parlament schlussendlich damit gescheitert:

  • Heutige RGVE- und TEP-Beiträge sowie heutiger allgemeiner Flächenbeitrag von 1020 Fr./ha werden abgeschafft
  • Basisbeitrag Versorgungssicherheit 900 Fr./ha auf dem Dauergrünland mit Mindesttierbesatz, der 60% der heutigen Förderlimite entspricht (im Tal macht dies 1,2 RGVE/ha)
  • Auf Dauergrünland, die als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden, ist der halbe Mindesttierbesatz nötig (Massnahme gegen Über-Extensivierung)
  • Wegfall des TEP-Beitrags (nicht aber des RGVE-Beitrags!) wird in etwa kompensiert durch Produktionserschwernisbeitrag Versorgungssicherheit (Hügelzone 240 Fr./ha bis Bergzone IV 360 Fr./ha) und Offenhaltungsbeitrag (Hügelzone 100 Fr./ha bis Bergzone IV: 390 Fr./ha)
  • neues Programm «graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion» für 200 Fr./ha

Ackerbau allgemein

Die Stärkung des Ackerbaus war eines der erklärten Ziele der AP 2017. Doch namentlich mit der vom BLW geplanten Zollsenkung für Brotgetreide wird dieses Ziel mehr als in Frage gestellt:

  • Heutiger allgemeiner Flächenbeitrag von 1020 Fr./ha und heutiger Zusatzbeitrag für das offene Ackerland von 620 Fr./ha  werden abgeschafft
  • Neu gibt es einen Basisbeitrag Versorgungssicherheit von 900 Fr./ha sowie einen Beitrag für die offene Ackerfläche und Dauerkulturen von 300 Fr./ha
  • Hinzu kommen ein abgestufter Produktionserschwernisbeitrag (Hügelzone 240 Fr./ha bis Bergzone IV 360 Fr./ha) und der abgestufte  Offenhaltungsbeitrag (Hügelzone 100 Fr./ha bis Bergzone IV: 390 Fr./ha)
  • Zollansätze auf dem Brotgetreide: Senkung des Referenzpreises für Brotgetreide um 3 Fr. auf 53 Fr./100kg 

Ackerkulturen

Der Bauernverband feierte es als Erfolg, dass im Gesetz eine Kann-Formulierung für die Ausrichtung von Einzelkulturbeiträgen für Futtergetreide vorgesehen ist. Das BLW beweist mit seinem Verordnungsentwurf, wie wenig wert diese Kann-Formulierung ist. Für die meisten übrigen Kulturen gibt es weniger als bisher:

  • kein Einzelkulturbeitrag für das Futtergetreide
  • für Raps, Sonnenblumen, Ölkürbisse und für Saatgut von Kartoffeln, Mais, Futtergräsern und Futterleguminosen 800 Fr./ha (heute 1000 Fr./ha)
  • für Soja sowie Ackerbohnen, Eiweisserbsen und Lupinen zu Futterzwecken 1000 Fr./ha (wie heute)
  • für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung 1700 Fr./ha für 2014, 1500 Fr./ha ab 2015 (heute 1900 Fr./ha)

Produktionssysteme

Bei den Beiträgen für besonders tier- und umweltfreundliche Produktionssysteme gibt es von den Systemen her relativ wenig Änderungen. Zahlreiche Beiträge werden aber erhöht:

  • Erhöhung der Biobeiträge für Spezialkulturen von 1350 Fr./ha auf 1600 Fr./ha und für die übrige offene Ackerfläche von 950 Fr./ha auf 1200 Fr./ha 
  • Extensobeitrag 400 Fr./ha nicht nur für Getreide, Raps, neu auch für Sonnenblumen, Eiweisserbsen und Ackerbohnen
  • neues Programm «graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion» mit 200 Fr./ha Grünfläche
  • Erhöhung der Tierwohlbeiträge für Mutterkühe: BTS-Beitrag von 90Fr./GVE auf 115 Fr./GVE, Raus-Beitrag von 180 Fr./GVE auf 225 Fr./GVE
  • Erhöhung der Rausbeiträge für Kälber von 180 Fr./GVE auf 360 Fr./GVE

Übergangsbeiträge

Mit dem Übergangsbeitrag, der sich von Jahr zu Jahr reduziert, sollen die negativen Folgen des Übergangs vom alten ins neue Direktzahlungssystem abgefedert werden. Die vom Bauernverband geforderte Begrenzung des jährlichen Abbaus scheiterte im Parlament:

  • Je grösser die Beteiligung an bestehenden und neuen Programmen (Bio-Landbau, Extenso, Grasland, Tierwohl, Biodiversität, Ressourceneffizienz, Landschaftsqualität), desto schneller der Abbau der Übergangsbeiträge
  • Diese Umlagerung sollte innerhalb von etwa acht Jahren abgeschlossen sein
  • Übertragung auf neuen Bewirtschafter eines Betriebs möglich
  • Basiswert wird 2014 einmalig festgelegt, herangezogen wird das Jahr mit den höchsten allgemeinen Direktzahlungen im Zeitraum 2011–2013

Auszahlungen der DZ

Bei der Auszahlung der Direktzahlungen plant das BLW zwei wichtige Neuerungen:

  • Mit einer zusätzlichen Rate im Herbst gibt es neu drei statt zwei Zahlungen pro Jahr
  • Gesuche um Direktzahlungen müssen ab 2015 bereits vom 15.1.bis 15.2. eingereicht werden

Landschaftsqualität

Die Einführung der neuen Landschaftsqualitätsbeiträge wurde vom Bauernverband im Parlament heftig, aber erfolglos bekämpft:

  • neuer Beitragstyp, mit dem regionale Projekte unterstützt werden, die über den Kanton beim BLW eingereicht werden 
  • Bewirtschafter erhält maximal 400 Fr./ha bzw. 240 Fr./NST, je nach Kosten und Werten der Massnahme
  • in erster Phase werden Beiträge pro Kanton plafoniert

Biodiversität

Wie angekündigt, will das BLW die Biodiversität deutlich stärken:

  • Bisherige Beiträge für den ökologischen Ausgleich, die biologische Qualität und die Vernetzung werden in die Biodiversitätsbeiträgen integriert
  • für Dauergrünflächen, die als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden, gibt es einen reduzierten Basisbeitrag Versorgungssicherheit von 450 Fr./ha
  • Stufe I entspricht dem heutigen DZV-Niveau, Stufe II dem heutigen ÖQV-Niveau, in der Stufe III können Objekte in Inventaren von nationaler Bedeutung ab 2016 gefördert werden.
  • «Uferbereich entlang von Fliessgewässern» (Stufe I: 300 Fr./ha, Stufe II: 2700 Fr./ha) und «artenreiche Grün- und Streuefläche im Sömmerungsgebiet» (Stufe II: 200 Fr./ha) als neue Öko-Elemente
  • Erhöhung der Beiträge für wenig intensiv genutzte Wiesen (Stufe I von 300 Fr./ha auf 400 Fr./ha), Hecken (Stufe I von 2500 Fr./ha auf 3000 Fr./ha), Feld- und Ufergehölze, Buntbrache, Rotationsbrache, Ackerschonstreifen, Saum auf Ackerfläche

Begrenzungen

Die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensgrenzen wurde vom Bauernverband gewünscht, ist aber bei kleinen und mittleren Bauern umstritten:

  • Abschaffung der Einkommens- und Vermögensgrenzen
  • Maximal 80’000 Fr./SAK (heute bei 70’000 Fr./SAK) 
  • Abstufung des Basisbeitrags Versorgungssicherheit ab 60 ha (heute ab 40 ha) 

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