Wegen zweier Kreditgarantien, die fällig wurden, muss sich der frühere polnische Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski vor Gericht verantworten
Tomek
Ardanowski betonte erneut, er sei unschuldig und lehnte weitere Erklärungen ab. Anfang Februar hob das polnische Parlament, der Sejm, die Immunität des Abgeordneten auf. Damals bezeichnete der Ex-Minister die Vorwürfe als «absurd, unwahr und verletzend». Der Staatskasse sei durch sein Handeln kein Schaden entstanden.
Konkret geht es um die Gewährung zweier staatlicher Kreditgarantien, und zwar für das Lebensmittelunternehmen Eskimos S.A. im Jahr 2018 sowie für die Molkereigenossenschaft Bielmlek im Jahr darauf. In beiden Fällen wird Ardanowski vorgeworfen, dass er diese Bürgschaften als Minister veranlasste, und zwar entgegen den geltenden Vorschriften und obgleich er gewusst haben soll, dass sich beide Unternehmen in einer finanziell schlechten Lage befanden und bereits eine hohe Verschuldung aufwiesen.
Durch diese Unterstützungen ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft dem staatlichen Haushalt im Fall von Eskimos S.A. ein Schaden von 100 Mio. PLN (24 Mio. Fr.) und im Fall von Bielmlek einer von 30 Mio. PLN (7,2 Mio. Fr.) entstanden. Im Zuge der Ermittlungen wurden bereits mehr als 60 Personen angeklagt, darunter Mitarbeiter des Nationalen Förderzentrums für die Landwirtschaft (KOWR), Mitglieder des Vorstands von Eskimos S.A. sowie führende Mitarbeiter der Molkereigenossenschaft Bielmlek.
Bei der Bürgschaft für Eskimos S.A. ging es um den Kauf von 500’000 Tonnen Verarbeitungsäpfeln. Ardanowski hatte den Ankauf damals mit der «dramatischen Situation auf dem industriellen Apfelmarkt» begründet. Der Ankaufspreis war mit 0,25 PLN (0,06 Fr.) sehr niedrig, laut dem damaligen Minister aber doppelt so hoch wie seinerzeit der Marktpreis.
