Etwa die Hälfte der niederländischen Viehhaltungsbetriebe wirtschaftet derzeit ohne eigentlich erforderliche umweltschutzrechtliche Genehmigungen.
Jürg Vollmer
Etwa die Hälfte der niederländischen Viehhaltungsbetriebe wirtschaftet derzeit ohne eigentlich erforderliche umweltschutzrechtliche Genehmigungen. Das schätzt zumindest die Rabobank mit Verweis auf ein Urteil des Staatsrats zu den niederländischen Stickstoffgesetzen Ende vergangenen Jahres.
Demnach wurden einzelbetriebliche Massnahmen auch im Rahmen der sogenannte internen Saldierung in der Tierproduktion weitgehend und rückwirkend für die vergangenen fünf Jahre genehmigungspflichtig.
Frist bis 2030
Bis zur Entscheidung des Staatsrates konnten Nutztierhalter in den Niederlanden ihre Betriebe im Rahmen einer internen Saldierung ohne zusätzliche naturschutzrechtliche Genehmigungen anpassen oder erweitern, wenn sich die Stickstoffemissionen auf Betriebsebene unter dem Strich weiterhin in bereits genehmigten Grenzen bewegten. Laut dem Staatsrat widerspricht dies aber den jüngsten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
Deshalb unterliegen nun Projekte mit voraussichtlichen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete der umweltschutzrechtlichen Genehmigungspflicht, auch wenn die Grenzen für die interne Saldierung eingehalten werden. Landwirten, die ihren Betrieb in den vergangenen fünf Jahren ohne die damals erforderlichen zusätzlichen Genehmigungen im Rahmen der internen Saldierung angepasst hatten, räumte der Staatsrat eine Frist bis zum 1. Januar 2030 ein, um die nun notwendigen Genehmigungen einzuholen.
Auswirkung auf Kreditkonditionen unklar
Nach Ansicht der Rabobank verlangsamt sich durch die immer strengeren Anforderungen das Entwicklungstempo der Viehbetriebe. «Grosse Schritte nach vorne stocken, zum Beispiel die Investition in neue Systeme», kritisierte der für Milchviehbetriebe zuständige Rabobank-Fachmann Marijn Dekkers gegenüber der Fachzeitschrift «Boerderij».
Die Gruppe der betroffenen internen Saldierer sei sehr gross. Dazu gehörten etwa Betriebe, die ihre Jungtiere zur Aufzucht ausgelagert hätten und nun innerhalb des dadurch frei gewordenen Stickstoffkontingents ein paar Kühe mehr hielten. Andere hätten in emissionsarme Systeme investiert und so zusätzliche Stallplätze eingerichtet.
Zur Frage, ob sich die unsichere Genehmigungslage auf die Kreditzinsen für diese Unternehmen oder die gesamte Viehwirtschaft auswirken wird, äusserte sich Dekkers nicht eindeutig. «Das hängt von vielen Faktoren ab», sagte er.
