11.11.2012 10:05
Quelle: schweizerbauer.ch - Eveline Dudda
Milchbranche
Revision der Segmentierung hat einige Tücken
Die BOM-Delegierten haben dicke Post erhalten: Das Reglement für die Segmentierung ist umfangreich und hat Tücken. Am Montag stimmen sie darüber ab.

Milch ist weiss und flüssig, sie verflüssigt sich zuweilen in das falsche Segment. Dass die Segmentierung der Milch in A-, B- und C-Milch zwei Jahre nach ihrer Einführung noch immer nicht funktioniert, räumt auch die Branchenorganisation Milch (BOM) inzwischen ein. Das soll sich nun ändern: Der Vorstand will die Segmentierung mit einer «präzisierten Bestimmung strukturierter und transparenter gestalten». Er hat den Delegierten für die DV vom Montag deshalb viel Papier geschickt. 

Sanktionskommission

Neu soll die Segmentierung kontrolliert werden: «Die Kontrolle erfolgt auf der Basis einer Milchfett- und Milchproteinbilanz in Kilogramm. Die maximal tolerierte Abweichung zwischen eingekaufter und verkaufter B- und C-Milch beträgt maximal je Segment 5% der entsprechenden Segmentmenge im Jahr.» Während die TSM Treuhand und «bei Bedarf das Finanzinspektorat des Bundesamtes für Landwirtschaft» die Milchverarbeiter kontrollieren sollen, will die BOM die Milchhandelsorganisationen selbst «systematisch prüfen». Die Segmentierungsdaten müssen der TSM künftig monatlich gemeldet werden. Allerdings  muss die TSM der BOM erst nach Ablauf eines Kalenderjahres mitteilen, falls Milchverarbeiter oder Milchhandelsorganisationen zu viel B- oder C-Milch eingekauft haben oder «berechtigte Zweifel bezüglich Ungereimtheiten der Datenmeldungen bestehen».

Wer bezahlt Busse?

Ist Letzteres tatsächlich der Fall, dann soll es künftig zu Sanktionen kommen. Wer diese bezahlt, ist offen. Der bisherige Satz: «Bei Verstössen gegen die vertraglichen Vorgaben ist die Busse ausschliesslich vom Milchkäufer zu bezahlen», steht jedenfalls nicht mehr im Reglement. Bis anhin blieben Sanktionen aus, weil niemand von sich aus die Initiative ergriff und einen Antrag stellte.  Der BOM-Vorstand will nun neu eine Sanktionskommission ins Leben rufen, deren Vorsitz von einer «unabhängigen Person» geführt wird, flankiert von je zwei Personen, welche von der IG Handel und der IG Produktion nominiert werden. Die  drei dürfen in keinen BOM-Gremien Einsitz haben. Der Geschäftsführer der BOM kann die Kommission bei Bedarf beraten. 

Importabwehr

Ein anderes Problem ist die Verkäsung von billiger Milch.  Bevor die BOM die Segmentierung  einführte, gingen die meisten Branchenteilnehmer davon aus, dass sich 90% der Milchprodukte im A-Segment für «geschützte und gestützte Produkte» befinden. Dazu gehört dank der Verkäsungszulage auch verkäste Milch. Doch die BOM liess von Anfang an ein Hintertürchen offen: Käse darf auch aus B-Milch hergestellt werden, wenn das zur «Importabwehr» oder für «Exportprojekte» nötig ist. Dabei wurde nie definiert, was unter «Importabwehr» und «Exportprojekte» zu verstehen ist. Die Verarbeiter konnten beliebig Milch zum B-Preis einkaufen, die Verkäsungszulage kassieren und hatten damit oftmals Schweizer Milch billiger als in der EU. Was, nebenbei bemerkt, einen Teil des Exporterfolgs von Schweizer Käse erklären dürfte. 

Schwammige Begriffe

Neu wird «verkäste Industriemilch Inland» zwar explizit im A-Segment aufgeführt, während im B-Segment nur noch von «verkäster Industriemilch für den Export» die Rede ist. Doch der Teufel steckt im Detail, und das sind in diesem Fall die zugehörigen Fussnoten: «Der ausbezahlte Preis für verkäste Industriemilch kann in preissensiblen Marktsegmenten (insbesondere Projekte für Importabwehr und für das Industriegeschäft) aufgrund gegenseitiger Vereinbarungen der Marktpartner vom A-Richtpreis abweichen.» Zu den schwammigen Begriffen «Exportprojekte» und «Importabwehr» gesellt sich nun also noch das «Industriegeschäft» als dritten Grund, um aus billiger Milch billigen Käse zu machen. Zum Trost soll künftig der ausbezahlte Preis für die verkäste B-Milch – nach Abzug der Verkäsungszulage – nicht mehr unter dem LTO-Milchpreis liegen, welcher als Massstab für den europäischen Milchpreis gilt.

C-Segment erweitert

Dafür wurde das C-Segment erweitert: Es gilt künftig nicht nur für den Export von Butter, Magermilchpulver und «zusätzliche Projekte Vollmilchpulver», sondern auch für den Export von Rahm und Milch mit mehr als 3% Fett sowie für C-Rahm für den Butterexport.
Bei der Gesamt-A-Menge muss zwar wie bisher jede PO/PMO mindestens 60% der gesamten Milchmenge im A-Segment haben. Neu heisst es: «Falls das nicht der Fall ist, können sich die betroffenen Handelsorganisationen an den Vorstand der BO-Milch wenden, welcher versucht, eine gangbare Lösung zwischen den Handelsorganisationen zu vermitteln.»

Und bei den Richtpreisen will sich der Vorstand künftig auch mehr Freiheiten herausnehmen: Bisher orientierte sich die A-Preis-Berechnung am Molkereimilchpreisindex des Bundesamtes für Landwirtschaft, der Kostenentwicklung für landwirtschaftliche Produktionsmittel vom Schweizer Bauernverband und der Einschätzung des BOM-Vorstandes zur künftigen Marktentwicklung. Neu will sich die BOM nicht mehr festlegen wie sie den A-Preis berechnet: «Der Vorstand entscheidet über die anzuwendende Preisfindungsgrundlage.»

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