9.11.2011 14:32
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Etter
Gewässer
Gewässerraum ist anfechtbar
Bis 2019 müssen alle Kantone Gewässerräume ausscheiden. Das wird die Bauern einschränken. Da die Kantone heftigen Widerstand aus bäuerlichen Reihen befürchten, bereitet ihnen der Vollzug schlaflose Nächte.

Mit der Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) wird die Ausscheidung eines Gewässerraums entlang aller Gewässer zur Tatsache. Die Kantone sind verpflichtet, bis am 1. Januar 2019 flächendeckend Gewässerräume zu definieren.

Ist der Raum einmal ausgeschieden – es handelt sich total um 20’000 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche–, darf dieser nur noch extensiv bewirtschaftet werden. Ist ein Gewässer beispielsweise 6 Meter breit, soll der  Gewässerraum total 22 Meter breit sein. Der Gewässerraum muss aber nicht statisch auf beiden Seiten gleich breit sein.

Bauern können klagen

Fällt Kulturland in den Gewässerraum und wird diesem eine Produktionseinschränkung auferlegt (extensive Bewirtschaftung), handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Einschränkung, darüber war man sich an der Tagung «Naturnahe Gewässer – Antworten auf die bundesrechtlichen Herausforderungen», die von der Vereinigung für Umweltrecht (VUR) organisiert wurde, einig. Und jede öffentlich-rechtliche Einschränkung kann juristisch angefochten werden. Dessen waren sich insbesondere die Kantonsvertreter, aber auch Rechtsanwälte bewusst.

Schlaflose Nächte

Die Festlegung der Gewässerräume kann also langjährige Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen und wird wohl für ordentlich Juristenfutter sorgen. Kein Wunder, sorgt der Gewässerraum bei einigen Kantonsangestellten für schlaflose Nächte, wie Tagungsleiter und Leiter des Rechtsdienstes im Umweltdepartement des Kantons Luzern, Erik Lustenberger, bestätigte.

Für ihn und viele Berufskollegen stellt sich die Frage, ob jede Gemeinde individuell Gewässerräume deklarieren soll oder ob dies Aufgabe der Kantonsbehörden ist. Angst scheinen die Verantwortlichen vor allem davor zu haben, dass sich die Gerichte je nach festgelegtem Gewässerraum und der Rechtsauslegung gegen die Behörden stellen könnten. Angriffsfläche bietet etwa der eher schwammige Begriff «natürliche Gerinnsohle» oder die Links-rechts-Verteilung.

Dass der Bauer am längeren Hebel sei, sei unwahrscheinlich, meinte Hans Maurer, Rechtsanwalt aus Zürich. Das neue Gesetz berge kaum Angriffsfläche.

Bauern laufen Amok

Auch kein Problem sahen einzelne Vertreter der Kantone Bern, Graubünden oder Uri. Sie hätten bereits heute Gewässerräume ausgeschieden und seien dabei auf wenig Widerstand gestossen. Auf die Frage, ob denn in den ausgeschiedenen Gewässerräumen die landwirtschaftliche Produktion eingeschränkt sei, antworteten alle mit Nein. Hier scheint also der Hase im Pfeffer zu liegen. Ohne Einschränkung kein Widerstand. Und dass die Bauern Amok laufen werden, wenn ihre Produktion eingeschränkt oder ihre Existenz gefährdet werde, davon gingen mehrere Wortmelder aus.

Sogar Enteignung?

Heinz Baldinger vom Amt für Strukturverbesserungen des Kantons Bern war sogar überzeugt, dass man bei der Verfügung zur extensiven Nutzung den bäuerlichen Grund gar materiell enteigne. Er wehrte sich auch gegen die Argumentation, der Bauer würde über die Direktzahlungen für die Extensivierung entschädigt. Das seien zwei Paar Schuhe

Einige plädierten für einen statischen Abstand einer bestimmten Breite, ungeachtet der Grösse des Gewässers. Andere sogar dafür, den Gewässerraum nur im Siedlungsgebiet festzulegen, ausserhalb aber davon abzusehen. Wiederum andere fragten sich, ob der komplette Raum auf das Kulturland gelegt werden muss, wenn auf der anderen Gewässerseite eine Autobahn oder Siedlungsgebiet ist. Dies konnte weder bejaht noch verneint werden.

Jetzt euphorisch bleiben

Verschiedene Exponenten etwa aus dem Bundesamt für Umwelt, aus dessen Küche die Vorlage stammt, hatten gar keine Freude an solchen Äusserungen. Das Gesetz verbessere den Zustand der Gewässer und erhalte der Biodiversität. Man solle jetzt nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern die Vorgaben euphorisch umsetzen.

Interessant übrigens, dass alle Kantone im Siedlungsgebiet so schnell wie möglich Gewässerräume festlegen wollen. Der Grund: Bis zur definitiven Festlegung gilt eine Übergangsregelung, die die Bauwirtschaft stärker einschränkt als die GSchV.
 

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