Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Auch Belgien rückt vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ab.
Ein Vertrag könne zwar für Arbeitsplätze und Wachstum sorgen, wenn er ausgewogen sei, sagte Ministerpräsident Charles Michel am Samstag der Tageszeitung «L'Echo». «Was auf dem Tisch ist, scheint aber nicht so zu sein.» Vielleicht sollte man die Verhandlungen daher später wieder aufnehmen, sagte Michel. Jetzt sei zudem Wahlkampf in den USA. Zuvor hatten der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Frankreichs Präsident François Hollande die Gespräche für faktisch gescheitert erklärt.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die USA teilen die Einschätzung allerdings nicht und wollen weiter verhandeln. Auch in Frankreich und Deutschland wird nächstes Jahr gewählt.
Die USA und die EU verhandeln seit drei Jahren über das Freihandelsabkommen, das gemeinsame Produkt-Standards festlegen und Zölle abschaffen soll. Umwelt- und Verbraucherschützer aber auch Gewerkschaften fürchten allerdings, dass europäische Standards dem Vertrag und reinen Konzerninteressen geopfert werden könnten.sda
