Trump soll nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, fordert Deutschland.
Die deutsche Regierung hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. «Dass sich hier 195 Staaten auf verbindliche Ziele geeinigt haben, das ist ein riesiger Erfolg, der nicht gefährdet werden darf», sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zum Auftakt einer UNO-Klimakonferenz in Bonn der Nachrichtenagentur dpa.
Nach dem Abkommen soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten wollen dazu den Netto-Ausstoss ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen.
Flasbarth sagte, es sei damit zu rechnen, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen ihre Entscheidung zum Klimaabkommen verkünden werde. Wie sie ausfalle, könne noch niemand absehen, denn die Berater des Präsidenten seien offenbar gespalten.
Verbindliches Völkerrecht
Unmöglich sei eine Neuverhandlung. «Das Abkommen ist inzwischen von vielen Staaten ratifiziert worden, das ist nun bereits verbindliches Völkerrecht», sagte Flasbarth. «Das kann man nicht neu verhandeln.»
Falls die USA tatsächlich austreten sollten, hätte dies nach Flasbarths Überzeugung keinen Domino-Effekt zur Folge. Die anderen Staaten seien entschlossen, dem Abkommen treu zu bleiben. Im übrigen gelte hier ein alter Spruch des SPD-Politikers Herbert Wehner: «Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.» Die USA würden dem Klimaabkommen später bestimmt doch wieder beitreten.
