Sonntag, 18. April 2021
30.03.2021 07:37
Umweltschutz

CO2-Gesetz: Das Wichtigste in Kürze

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter

Am 13. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über das revidierte CO2-Gesetz. Eine Übersicht mit den wichtigsten Fakten gibt es hier.

Die Schweiz hat wie 188 weitere Länder das Klimaabkommen von Paris unterschrieben. Die Staaten verpflichten sich zur Erarbeitung einer langfristigen Strategie, wie dem Klimawandel begegnet werden soll. Bis 2050 sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Handelt man nicht, werden laut Wissenschaftlern Hitze- und Trockenperioden, Überschwemmungen und Erdrutsche weiter zunehmen.

Den Bericht mit dem Titel «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» reicht die Schweiz beim Uno-Klimasekretariat ein. Künftig soll beispielsweise mehr sauberer Strom in der Schweiz produziert werden – mit Wärme-, Sonnen-, Wind- und Holzenergie. Konkrete Massnahmen sollen in den nächsten Jahren mit verschiedenen Gesetzesprojekten ergriffen werden. Ein Schlüsselelement ist das revidierte CO2-Gesetz bis 2030.

Das will die Vorlage

Bundesrat und Parlament wollen mit dem revidierten CO2-Gesetz den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Mindestens 75 Prozent der Massnahmen sollen im Inland erfolgen. Die Vorlage beruht auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt. Dadurch könnten etwa Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernwärmenetze gefördert werden.

Die Lenkungsabgaben fliessen in einen Klimafonds. Gefüllt wird der Topf unter anderem mit Einnahmen aus der CO2-Abgabe und der Flugticketabgabe. Mit dem Fonds sollen Projekte zur Senkung der CO2-Emissionen abgegolten werden. Die Lenkungsabgaben sollen also indirekt den Menschen im Land zurückerstattet werden.

Das sind die Befürworter

Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Fraktionen ausser die SVP das CO2-Gesetz. Geschehe nichts in Sachen Klimaschutz, würden die nachfolgenden Generationen noch mehr unter dem Klimawandel leiden, argumentieren die Befürworter. Mit dem neuen Gesetz und dem Klimafonds werde massiv in Forschung, Innovation und Entwicklung in der Schweiz investiert. Die Schweiz werde dadurch zum Klima-Hub. Davon profitiere die Wirtschaft. Und es entstünden Arbeitsplätze der neuen Generation. Die Lenkungsabgaben würden zudem fair und sozial an die Bevölkerung zurück verteilt.

Das CO2-Gesetz wird neben dem Bundesrat und den Kantonen auch vom Städteverband, dem Gemeindeverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) unterstützt. Zudem gehören zahlreiche Umweltorganisationen und Wirtschaftsverbände zum Ja-Lager.

Die Argumente der Gegner

Gegen das CO2-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisiert etwa die SVP. Die höheren Steuern und Abgaben gingen vor allem zulasten von hart arbeitenden Menschen. Das Gesetz koste viel und bringe nichts. Im Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» vertreten sind unter anderen verschiedene Automobilverbände, Avenergy Suisse (die ehemalige Erdölvereinigung), Swissoil sowie Organisationen wie das Centre Patronal, die Citec und der Verband Schweizer Flugplätze.

Auch einige Klimaschützer sind unzufrieden. Ihnen geht die Vorlage deutlich zu wenig weit. Das CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, lautet der Tenor von dieser Seite. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.

Mehr zum Thema
Frontseite

Nach Angaben von Greenpeace wurden bei einer Reinigungsaktion an den Küsten des Schwarzen Meers im vergangenen Oktober etwa 108 Kilogramm Müll eingesammelt.  - DarkmoonArt_de Nach dem Tod Hunderter Tiere im…

Frontseite

Im Regenwald leben noch indigene Völker. Sie halten durch ihre Bewirtschaftung das Ökosystem intakt. (Bild: Kanenori) Im Kampf gegen Abholzung und Klimawandel spielen indigene Gruppen in Lateinamerika und der Karibik…

Frontseite

Über die Festtage und den Jahreswechsel deckten die Einsätze ein breites Spektrum der Rega ab. Die Crews standen für Patientinnen und Patienten mit akuten Erkrankungen, für Verlegungsflüge von Regional- in…

Frontseite

Über Neujahr sind weniger Menschen auf den Skipisten gewesen als in den letzten J - Jacqueline Graber Über Neujahr sind weniger Menschen auf den Skipisten gewesen als in den Vorjahren.…

16 Responses

  1. “ Geschehe nichts in Sachen Klimaschutz, würden die nachfolgenden Generationen noch mehr unter dem Klimawandel leiden, argumentieren die Befürworter.“ Das ist ein unbewiesenes Dogma, dass der Klimawandel durch CO2 verursacht sei. Das konnte nie nachgewiesen werden. Die sogenannten 97% Wissenschaftler, die das angeblich behaupten, schrumpfen, bei genauerer Zählung, auf 0.34% der Wissenschaftler zusammen, die eine solch extreme – und notabene unbelegbare – Sichtweise vertreten.

    1. Der Klimawandel Fakt (www.ipcc.ch) – auch wenn das gern mit Ignoranz ignoriert wird. Daraus entstehende Wetterextreme sind für uns jungen Landwirte ein grosses und schwierig zu kalkulierendes Risiko. Die Reduktion von CO2 ist eine der wichtigsten Massnahmen zu deren Eindämmung (wir reden nicht mehr über Verhinderung!). Ein Verzicht zu handeln zeigt fehlendes Verantwortungsbewusstsein – und auch das darf die junge Generation ausbaden.

        1. Geschätzter Herr Furrer
          Danke für ihre Quellen. Schade, dass Sie diese nicht prüfen: „2018 was one of the warmest years on record“, „The recent 2015-16 El Niño was among the strongest since the beginning of the record in 1950“ – was genau ist hier „wie früher“? „Since 1979, Arctic and Antarctic sea ice extent have decreased and increased, respectively“: Das geschieht jedes Jahr (wie der Schnee auf den Bergen) – nur kommt das Eis nicht mehr so stark (https://www.youtube.com/watch?v=hlVXOC6a3ME)

          1. Wenn das Jahr 2018 seit 1850 (1850 -1900 war die kleine Eiszeit) eines der wärmsten war, tönt das zwar für unsere konditionierten Ohren dramatisch. Ist es aber nicht. Es gab im Mittelalter schon viel wärmere, und trotzdem, ja gerade deshalb sehr fruchtbare Zeitperioden. War das damals auch der „menschengemachte Klimawandel“. Sind wir doch dankbar für die Wärme und genießen sie. Es kommt bestimmt wieder anders.

      1. Die Panikmache der Wissenschafter hat Tradition. In den 70-er Jahren warten sie eindrücklich davor, dass wir in 2000 eine Eiszeit haben werden. Man kann weiter zurück in die Geschichte gehen, um weitere „Falschalarm“-Aussagen zu beobachten. Die Temperaturen sind vielleicht gestiegen, aber diese Entwicklung linear oder gar exponentiell in die Zukunft zu projizieren ist fahrlässig. Vor allem zu meinen, der Mensch, die kleine Ameise im Universum, hätte starken Einfluss ist lächerlich.

  2. „Die höheren Steuern und Abgaben gingen vor allem zulasten von hart arbeitenden Menschen“…
    Ja liebe SVP, wenn man halt immer nur bügelt was das Zeugs hält, verliert man mit der Zeit einen klaren Blick auf die wirkliche Realität und sieht keine anderen Möglichkeiten mehr!
    Sind ein Teil dieser ‚hart arbeitenden Menschen‘ nicht eher Egoisten, die nicht einen Millimeter vor die eigene Nase hinaus denken und schon gar nicht an künftige Generationen?? 🙁

    1. @Luzerner Bauer: Vielleicht erinnerst du dich noch an die Arbeitsmentalität in der Sowjetunion und in der DDR? Wie kam die zustande? Durch das Belohnen von Faulheit und Betrug. Mit der zunehmenden Reglementierung und Vermögens-Umverteilung kommen wir in dasselbe Fahrwasser. Ist das erwünscht?
      Sind nicht die zunehmenden Reglementierungen, Wirtschaftsverhinderung, Gesinnungs-Diktatur, damit verbunden Motivationslosigkeit und Energieversorgungsmangel die wirklichen Probleme der näheren Zukunft?

        1. Nein, das ist genau die richtige Antwort. Du meinst, CO2 oder Klimawandel sei ein Problem. Ist es aber nicht. Was ein wirkliches Problem ist, sind die Regulierungen und die Panikmachen. Die führen die Menschen in die Irre und verursachen: Demoralisierung, Wirtschaftsniedergang, Energie- und Nahrungsmittelknappheit, … Was die SVP beklagt, ist berechtigt. Die Leute, die ehrlich arbeiten und das Land vorwärtsbringen, werden auf Kosten derer, die das nicht tun, benachteiligt.

          1. Ist schon klar, dass Furrer da kein Problem sieht. Klimawandel kommt in der Bibel sicher nicht vor, also gibt es ihn auch nicht. Dumm für diejenigen, die in Gebieten wohnen, welche durch den höheren Meeresspiegel verschwinden werden. Aber das sind ja Ausländer und die haben die falsche Religion, die kümmern Furrer sowieso nicht.

          2. @Grüner: es wäre töricht zu glauben, das Klima sei über Jahrtausende stabil und nur da, um dem Menschen zu gefallen. Es gibt grosse Klima-Zyklen, die es schon vor den Zeiten der Menschen gab. Diese werden nie und nimmer durch den micro-geringen Einfluss des Menschen ausgelöst oder verstärkt. Es ist als würde die Ameise nicht mehr pinkeln wollen, weil es gerade stark regnet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE