Dienstag, 31. Januar 2023
11.10.2022 15:41
Politik

SVP sammelt Unterschriften gegen Gesetz über Ziele im Klimaschutz

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Die SVP hat ihr angekündigtes Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz lanciert. 

Die SVP will  bis zum 19. Januar 2023 50’000 Unterschriften für das Zustandekommen des Referendums gegen den indirekten Gegenvorschag zur Gletscher-Initiative zusammenzubringen.

Die Frist wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Die SVP hatte ihr Referendum bereits nach den Schlussabstimmungen der Herbstsession angekündigt. Das neue Klimaschutz-Gesetz von Mitte-Links zerstöre Wirtschaft, Wohlstand und Versorgungssicherheit, begründet die SVP ihr Referendum.

Unter dem verharmlosenden Titel «Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» werde die Erreichung des «Netto Null»-Ziels bis 2050 ins Gesetz geschrieben, machten die Vertreter der SVP dazu am Dienstag vor den Medien geltend.

«Stromfresser»-Gesetz

Im Klartext bedeute das ein Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas. Und rund 60 Prozent der Hausbesitzerinnen und -besitzer würden gezwungen, in ihre Häuser neue Heizungen einzubauen, sagte Nationalrätin Monika Rüegger (OW).

Heizen oder Autofahren werde nur noch mit Strom möglich sein, gibt die SVP zu bedenken. Das werde den Verbrauch an Strom in der Schweiz massiv erhöhen – und das ausgerechnet in Zeiten eines drohenden Strommangels. Für die Volkspartei ist die vom Parlament ausgearbeitete Vorlage nicht anderes als ein «Stromfresser»-Gesetz.

Das Referendumskomitee besteht praktisch ausschliesslich aus Mitgliedern der SVP-Bundeshausfraktion. Im Co-Präsidium Einsitz haben zudem Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler und Hauseigentümerverbands-Präsident Hans Egloff. Auch aus der FDP habe er positive Signale erhalten, sagte Nationalrat Michael Graber (VS).

Das Klimaschutz-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Deren Komitee gab sich zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden werde. Er habe breite Unterstützung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.

«Falsche Versprechungen gemacht»

Damit präsentiert sich die Ausgangslage zurzeit ähnlich wie vor der Abstimmung über die Energiestrategie 2050. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima entschieden Bundesrat und Parlament, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden sollen.

Die danach beschlossene Energiestrategie 2050 gibt vor, wie die Versorgung mit Energie auf weniger Atomstrom und weniger fossile Energien aufgebaut werden kann. Die SVP bekämpfte die Änderungen im Energiegesetz 2017 erfolglos mit einem Referendum.

Damals seien dem Volk falsche Versprechungen gemacht worden, sagte der Solothurner Nationalrat Christian Imark. Die Befürworter hätten argumentiert, dass der von den bestehenden Atomkraftwerken produzierte Strom in sechs Jahren durch erneuerbare Energien ersetzt sei. «Davon sind wir meilenweit entfernt.»

Auch die zusätzlichen Kosten seien schöngeredet worden, sagte Imark. Die Befürworter der Energiestrategie hätten von 40 Franken pro Jahr für eine Familie gesprochen, die SVP dagegen von 3200 Franken. Selbst das habe sich als deutlich untertrieben erwiesen.

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15 Responses

  1. Das Klima muss nicht geschützt werden. Wir müssen unsere Freiheit und den Wohlstand gegen die „Klimaschützer“ schützen!
    CO2 ist essentielle Pflanzennahrung! Nicht Klimagas!

  2. Herr Furrer, was sollen eigentlich ihre rund 1000 (tausend) Foreneinträge hier beim SB? Machen Sie das beruflich? Von wem werden Sie bezahlt oder für wen lobbyieren Sie?

    Mehr Transparenz bitte (die sie ja sonst auch einfordern).

    1. Richtig.
      – Für die Umwelt wird sehr viel getan. Zuviel des „Guten“ schadet: Verschuldung, Panik, Energiemangel, Deindustrialisierung.
      – Für das Klima: Das Klima ändert sich. Warum ist nicht ganz klar. Sicher ist, dass CO2 ein Pflanzennährstoff ist, der meist der limitierende Wachstumsfaktor ist. Mehr CO2 ist nur gut. Schadet dem Klima nicht!
      – Für den Frieden: Nur wenn wir vorurteilslos die Interessen und Hintergründe betrachten, kann es zum Frieden kommen.

  3. „Our results clearly demonstrate that CO2 is a very weak green house gas and cannot be
    brought into connection with the anthropogenic climate change.“
    „Unsere Resultate zeigen deutlich, dass CO2 ein sehr schwaches Treibhausgas ist und nicht in Verbindung mit dem menschengemachten Klimawandel gebracht werden kann.“
    aus: Infrared absorption capability of atmospheric carbon dioxide, von F. K. Reinhart, Swiss Federal Institute of Technology, Lausanne

  4. „Die Temperaturerhöhung seit der industriellen Revolution beträgt höchstens 0.12°C, was im Streubereich der Messgenauigkeit liegt. Der anthropogene Beitrag ist daher praktisch unbedeutend.
    – Das Verhalten der eiszeitlichen und aktuellen Temperaturverläufe ist nicht ursächlich mit der Kohlendioxidkonzentration verbunden.
    – Die Ursachen der Erderwärmung sind nicht geklärt. Sie sind aber höchst wahrscheinlich mit dem Sonnnensystem und dem Wasserkreislauf verbunden.“
    F.K Reinhart, Prof. em. ETH.

  5. Wenn die Schweiz Massnahmen durchführt, schützt das das Klima mit genau Null Effekt.
    Vor allem binden wir uns Ketten um die Füsse.
    Das wichtigste ist in Zukunft eine gute Energieversorgung und nicht eine Selbstbstrafung. Innovation ja, zurschaustellende moralische Selbstbefriedigung nein.

      1. ähm, Herr Furrer

        – Die Ostukrainer wollen gar nicht befreit und autonom werden
        – Nazis gibt es seit 1945 nicht mehr

        Ihre Weltsicht kommt wohl daher, dass Sie den ganzen Tag russia today ansschuen.

  6. Meine Weltsicht kommt von historischem Verständnis. Gemäss Mackinder soll Russland und Deutschland gegen einander gehetzt werden, damit England / USA nicht außen vor stehen. Ukraine eignet sich für die USA, um diesen Plan zu verwirklichen.
    Also NICHT russische Propaganda!

    1. Schon Bismarck warnte vor mehr als 130 Jahren: „Kein Krieg mit Russland!“
      Die westlichen Depp-Diplomaten schlittern aus Dummheit in einen unnötigen Krieg mit Russland.

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