20.03.2019 12:15
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Arbeitssicherheit
«Kriminalisiert den Arbeitgeber»
Die Stiftung Agriss hat im «Schweizer Bauer» ab sofort eine generelle Gurtentragepflicht für Angestellte bekannt gegeben. Für Bauer und Nationalrat Markus Hausammann (SVP, TG) schiesst das weit übers Ziel hinaus.

«Schweizer Bauer»: Was sagen Sie zum Entscheid der Agriss, dass für Lernende und Angestellte ab sofort eine Gurtentragpflicht auf Fahrzeugen gilt?
Markus Hausammann: Ich verstehe nicht, dass die Agriss der Diskussion in der Arbeitsgruppe des Schweizer Bauernverbandes (SBV) vorgreift. Diese vom SBV eingesetzte Arbeitsgruppe wird an einer der nächsten Sitzungen des SBV-Vorstandes Bericht erstatten. Zwar sind die Stiftung AgriSicherheit Schweiz (Agriss) und die Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft (BUL) formell rechtlich unabhängige Stiftungen. Der SBV hat also keinen direkten Einfluss. Trotzdem müssten sich Agriss und BUL für die Meinung des Dachverbandes interessieren, sie sollten nicht einfach entscheiden.

Im Gesetz steht, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und nach den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. 
Das reicht. Es gibt doch ein Ermessen bei der Beurteilung. Man muss sich fragen: Wurde die Verantwortung wahrgenommen? Wenn ein Unfall im Flachland stattfindet, werden die Gerichte nach heutigem Stand sicherlich eine andere Beurteilung machen als am Hang. Ich habe dazu das Archiv mit den Unfällen auf der BUL-Homepage studiert.

Was haben Sie auf der Homepage der BUL gesehen?
Bei meiner Recherche bin ich unter Dutzenden genau auf einen Fall gestossen, bei dem  der Traktorlenker auf einer Kreuzung durch einen Sicherheitsgurt eventuell besser geschützt gewesen wäre. Alle anderen Unfälle mit Todesfolge oder schweren Verletzung für den Lenker passierten in schwierigem Gelände oder auf Bergstrassen. «Auf einer steil abfallenden Wiese überschlagen», «rollte einen steilen Abhang hinunter» etc. – solche Formulierungen dominieren dort.

Was leiten Sie daraus ab?
Das Tragen von Gurten in schwierigem Gelände, bei Bergfahrten oder bei längeren Transportfahrten macht unbedingt Sinn. Es ist in der Verantwortung des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin, die Mitarbeitenden situationsbezogen entsprechend anzuweisen.

Aber eine allgemeine Gurtentragpflicht lehnen Sie ab?
Ja, denn vor allem hätte eine solche Regelung das Potenzial, Verunfallte und Arbeitgeber zu kriminalisieren. Ein Traktorsturz mit Folgen würde in jedem Fall auch auf den Arbeitgeber oder den Lehrmeister zurückfallen, wenn die verunfallte Person den Sicherheitsgurt nicht getragen hat. Ein Unfall mit Toten und Verletzten bestraft aber alle Beteiligten schon genug. Unter diesen Voraussetzungen in der ganzen Schweiz eine generelle Gurtentragpflicht auf Traktoren einzuführen, schiesst weit übers Ziel hinaus.

Können Sie das genauer ausführen?
Man muss doch auch an den Nichtschadenfall denken. Mit der Pflicht droht jetzt eine riesige Aufrüstungsaktion. Das mag gut sein für Industrie und Gewerbe. Aber ich appelliere an die Eigenverantwortung des Betriebsleiters. Wenn überhaupt, müsste eine Pflicht risikobasiert nur für Hang- und längere Transportfahrten erfolgen. Aus verwaltungs- oder verfahrenstechnischen Gründen im Schadenfall undifferenziert die ganze Landwirtschaft am Gängelband zu führen, kommt absolut nicht in Frage! 

Anschnallen wird obligatorisch

Eine Sicherheitsgurten-Pflicht bei familienfremden Arbeitskräften wird nach den vergangenen schweren Unfällen eingeführt. In Zukunft wird via Vorschriften zur Arbeitssicherheit eine Gurtentragepflicht für Angestellte und Lernende eingeführt. So müssen auch Gurten auf bestehenden Maschinen nachgerüstet werden. Bei Kontrollen der Agriss wird neu darauf hingewiesen. Eine Anschnall-Routine muss sich nun etablieren. Dabei gilt zu beachten: Ist ein Sicherheitsgurt auf der Maschine vorhanden, muss er auf der Strasse getragen werden.

Was unternehmen Sie jetzt gegen diesen Entscheid, der Sie stört?
Ich bin gespannt, was weiter passiert. Die SBV-Arbeitsgruppe wird Bericht erstatten. Da werde ich mich wieder äussern. 

Laut Präventionsfachleuten geht es nicht ohne eine neue Routine. Sonst ist man dann am Hang auch nicht angegurtet, wenn man müsste.
Da sind wir Arbeitgeber in der Pflicht. Ich glaube aber, dass der Druck von einer anderen Seite kommt. Es will sich niemand mehr die Mühe machen, eine Situation genau anzuschauen, sondern man will schwarz-weiss entscheiden können. Aus meiner Sicht liegt das Problem weniger bei der Praxis, sondern bei der Administration von Vorkommnissen. Für die Polizei und Gerichte, die eine Untersuchung führen müssen, ist es einfacher, wenn sie nur festhalten müssen, ob die Person angegurtet war oder nicht. Die Leute am Schreibtisch wollen sich damit die Arbeit vereinfachen – auf Kosten von uns Praktikern.

Wie halten Sie es heute selbst mit Ihren Lehrlingen?
Wenn sie Transportfahrten mit schweren Lasten ausführen, dann halte ich sie zum Anschnallen an. Aber wenn sie mit dem Kreiselheuer aufs ebene Feld hinausfahren, will ich das nicht von ihnen verlangen.

Sicherheitsgurt nachrüsten

Die Nachrüstung mit einem Sicherheitsgurt, bzw. mit einem Beckengurt ist recht einfach und günstig. Ein entsprechender Nachrüstsatz kostet rund 65 Franken im Fachhandel und kann auf praktisch allen gängigen Sitzmodellen montiert werden. Am Sitz sind links und rechts der Sitzfläche bereits Löcher oder Bolzen vorhanden, wo die zwei Teile montiert werden können. Für die Montage oder Fragen dazu wenden Sie sich an Ihren Mechaniker. Zu beachten gilt aber: Ein Sicherheitsgurt nur bei Fahrzeugen mit intaktem Fahrerschutz montieren. Und auf der Strasse nicht vergessen: Sofern ein Sicherheitsgurt montiert ist, muss er auch zwingend getragen werden, egal ob Betriebsleiter, Angestellter oder Lernender. dha

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