15.04.2015 14:53
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
BR will keine Konjunkturprogramme
Obwohl der Schweizer Franken noch immer überbewertet ist und gewisse Branchen und Firmen stark unter der Aufhebung des Euro-Mindestkurses leiden, will der Bundesrat weiterhin auf Konjunkturprogramme verzichten. Die bisher beschlossenen Massnahmen seien ausreichend.

Der Bundesrat sprach an seiner Sitzung vom Mittwoch zum wiederholten Male über die Auswirkungen der Frankenstärke. Angesichts der aktuellen Lagebeurteilung sei die Regierung der Ansicht, dass Konjunkturprogramme aufgrund der Aufwertung des Schweizer Frankens zurzeit nicht angezeigt seien, hiess es in einem Communiqué.

Schwere Krise unwahrscheinlich

Dagegen wolle sie die bestehenden Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen konsequent weiterführen. Konkret will der Bundesrat die Standortbedingungen verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft langfristig zu erhalten.

Gemäss der aktuellen Konjunkturprognose wird für 2015 mit einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung und einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit gerechnet. Eine schwere Krise erscheine hingegen gemäss heutiger Einschätzung unwahrscheinlich, schrieb der Bundesrat. Der Nationalbank obliege aber die Aufgabe, die Stabilität der Preise weiterhin zu gewährleisten. «Ein stark überbewerteter Franken gefährdet die Preisstabilität und eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung.» Die Negativzinspolitik führe in die richtige Richtung.

Zahlreiche Massnahmen in Kraft

Grundsätzlich weise die Schweiz dank der Arbeitslosenversicherung und dem von der Schuldenbremse ermöglichten Spielraum im Finanzhaushalt wirksame automatische Stabilisatoren auf. Zusammen mit den bereits beschlossenen Massnahmen wirke dies der negativen wirtschaftlichen Entwicklung entgegen.

So würden Wechselkursschwankungen zur Begründung von Kurzarbeitsentschädigung bereits seit dem 27. Januar zugelassen. Auch die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) und die kürzlich verabschiedete Standortförderung 2016-2019 des Bundes seien Instrumente, um die Frankenstärke zu überstehen.

Des Weiteren habe der Bundesrat im Zusammenhang mit der Frankenstärke die Anpassung der Benzinsteuer aufgeschoben und darauf verzichtet, bei der LSVA die überfällige Abklassierung von Fahrzeugen gewisser Emissionsklassen vorzunehmen und die Rabatte für Fahrzeuge einer Emissionsklasse zu streichen. Im Februar sei das Eidg. Finanzdepartement (EFD) zudem beauftragt worden, dem Parlament einen einmaligen, ausserordentlichen Nachtragskredit für die Ausfuhrbeiträge gemäss «Schoggigesetz» zu beantragen.

Auf Bestehendem aufbauen

«Die bestehenden Vorhaben zur Verbesserung der langfristigen Rahmenbedingungen sollen deshalb konsequent weitergeführt und wo nötig verstärkt werden», schrieb der Bundesrat. Dazu gehörten insbesondere die Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Rechtssicherheit im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III sowie die Bewahrung des flexiblen Arbeitsmarkts und des Zugangs zum Binnenmarkt der EU bei der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung.

Das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) werde dem Bundesrat ausserdem noch in diesem Jahr Vorschläge zur administrativen Entlastung sowie Massnahmen zur langfristigen Stärkung der Rahmenbedingungen unterbreiten.

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