13.01.2016 07:40
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Deutschland
Tengelmann-Läden: Migros geht leer aus
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will dem Handelsriesen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann nur unter harten Auflagen erlauben. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. An den Läden hatte auch die Migros Zürich Interesse.

Laut Gabriel muss Edeka vor einer Übernahme garantieren, dass 97 Prozent der 16'000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre sicher sind und die Mitarbeiter tariflich bezahlt werden. Auch darf Edeka in diesem Zeitraum keine der rund 450 Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben.

Definitiver Entscheid steht noch aus

«Das bedeutet, dass die in der Ministererlaubnis genannten Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor der beabsichtigte Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka vollzogen werden kann», betonte Gabriel am Dienstag in Berlin. Mit dem heutigen Tag sei das Verfahren nicht abgeschlossen. In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser's Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben.

Danach werde er eine endgültige Entscheidung treffen. Gabriel machte deutlich, dass ihm das von Edeka ursprünglich vorgestellte Arbeitsplatz-Modell für Kaiser's Tengelmann zu unverbindlich sei. Es beruhe auf Absichtserklärungen und Wachstumshoffnungen.

Ministerielle Sondergenehmigung

Edeka müsse nun konkrete Zusagen machen: «Es gibt keine Hintertür», sagte Gabriel. Der langfristige Erhalt von fast 16'000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann könne aber ein Argument dafür sein, dass die Interessen des Gemeinwohls wichtiger seien als die Gründe des Bundeskartellamtes.

Die Tengelmann-Gruppe will sich von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen, da sie seit 15 Jahren Verluste macht. Das Bundeskartellamt untersagte aber im April vergangenen Jahres die Fusion, weil die Übernahme durch den Marktführer Edeka den Kartellwächtern zufolge in einigen Regionen zu einer «erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen» geführt hätte.

Die Unternehmen beantragten daraufhin eine Sondergenehmigung bei Gabriel. Er kann diese erteilen, wenn nach seiner Einschätzung das Gemeinwohlinteresse die Wettbewerbsbedenken aufwiegt. Die Monopolkommission hatte dazu im August geurteilt, dass Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Sie riet Gabriel deshalb, keine Ministererlaubnis zu erteilen - auch nicht unter Auflagen. Gabriel muss sich daran aber nicht halten.

Interesse aus der Schweiz

Auch die Genossenschaft Migros Zürich (GMZ) hatte im Juli 2015 Interesse an Tengelmann-Läden in Bayern bekundet. Mit der Übernahme von 130 Läden wollte die GMZ im Süden Deutschlands weiter wachsen. Dieser Schritt würde auf die Übernahme der deutschen Lebensmittelkette Tegut im Herbst 2012 folgen.

«Wir schätzen die Auflagen als gewichtig ein. Falls Edeka und Tengelmann diese Auflagen akzeptieren, nehmen wir dies zur Kenntnis», sagte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «In diesem Falle würde die Option einer Übernahme der süddeutschen Tengelmann-Standorte nicht mehr bestehen.» Die GMZ wolle aber unabhängig vom Entscheid die geplante Expansion von Tegut im süddeutschen Raum weiter verfolgen.

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