16.11.2016 14:59
Quelle: schweizerbauer.ch - Susanne Meier
Bio Suisse
Bio Suisse nimmt neutrale Haltung zu SBV-Initiative ein
Die rund 100 anwesenden Delegierten von Bio Suisse waren sich nicht einig. Nicht einig darüber, ob Bio Suisse die Initiative für Ernährungssicherheit des Schweizer Bauernverbandes (SBV) unterstützen, die Stimmfreigabe beschliessen oder sich für den Gegenvorschlag stark machen soll. Die Debatte um die Parolenfassung stand deshalb im Zentrum der Delegiertenversammlung (DV) vom Donnerstag in Olten SO.

Schon in seinem Eröffnungsreferat nahm Bio-Suisse-Präsident Urs Brändli das Traktandum vorweg. Er freue sich auf lebhafte Diskussionen. Das Thema Politik habe in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.

„Mit zunehmender Grösse erhält die Stimme unseres Verbandes immer mehr Gewicht in politischen Prozessen. Um unsere Stimme wird geworben. Heute Morgen durch Initianten und Gegner der Initiative zur Ernährungssicherheit.“

Vorstand will neutrale Haltung

Die Diskussion begann mit dem Antrag des Vorstandes, den Brändli zur Annahme empfahl. Er lautet: „Der Vorstand von Bio Suisse nimmt zur Initiative für Ernährungssicherheit eine neutrale Haltung ein. Er gibt keine Empfehlung an die Mitglieder und die Stimmbürger ab.

Falls das Parlament einen Gegenvorschlag beschliesst, behält sich die DV vor, zum gegebenen Zeitpunkt auf diesen Entscheid zurückzukommen.“ Falls die neutrale Haltung beibehalten werde, so Brändli, beantrage der Vorstand Annahme einer Resolution (siehe Kasten).

Rahmenbedingungen müssen stimmen

Markus Ritter, selber Biobauer, warb als Präsident des SBV für die Initiative: „Die Bevölkerung wächst, der Klimawandel ist eine Tatsache, die Erosion der Böden in vielen Ländern ein Thema. Wir haben einen hohen Importdruck, das Kulturland ist unter Druck, die Einkommen auf vielen Betrieben sind tief.

Wir haben die Initiative ergriffen, weil Ernährungssicherheit nicht nur mit landwirtschaftlicher Produktion zu tun hat. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Es braucht einen Auftrag an die Politik. Wir wollen die einheimische Qualitätsproduktion fördern.“ Wenn der Gegenvorschlag im Wortlaut bekannt sei, könne man darauf zurückkommen.

Delegierte sind sich nicht einig

Auch der Bioring Appenzellerland machte sich für eine Unterstützung der SBV-Initiative stark. „Wir vergeben uns mit einem Ja zur Initiative nichts. Im Gegenteil wir können nur gewinnen“, betonte Präsident Albert Neff. „Mit einem Ja bekunden wir Gesprächsbereitschaft gegenüber dem SBV und anderen Verbänden und Parteien, Weiterentwicklungen in der Landwirtschaftspolitik mitzugestalten.“

Markus Schwegler von der Kleinbauernvereinigung lehnt die Initiative ab, und er möchte, dass das auch die Delegierten von Bio Suisse tun: „Wir finden, dass der Bundesverfassungsartikel genügt. Auch der Kulturlandschutz wird im Raumplanungsgesetz aufgenommen, Es gilt nun, dieses umzusetzen. Die genaue Umsetzung der Initiative ist ungewiss, sie schafft Unsicherheit. Eine industrielle Massenproduktion ist keine Zukunftsperspektive.“

Die Abstimmung fiel knapp aus. Mit zu 56 zu 38 Stimmen stellten sich die Delegierten hinter den Antrag des Vorstandes, eine neutrale Haltung einzunehmen. Sie beschlossen zudem ohne Gegenstimme, dass der Gegenvorschlag des Parlaments erneut diskutiert werden soll.. Auch die Resolution wurde mit nur drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

Sonstige Traktanden

Das Protokoll der DV vom April 2016 wurde genehmigt, ebenso die Jahresplanung und - nach einigen Diskussionen - das Budget. Die Jahresplanung umfasst laut Bio-Suisse-Geschäftsführer Daniel Bärtschi unter anderen Punkten die Unterstützung der Märkte, so will Bio Suisse sich künftig auch für die Produktion von  Biozucker einsetzen.

Das Budget wurde von Vorstandsmitglied Monika Ryz vorgestellt. Kosten von rund 15 Mio. Franken - etwas mehr als in den Vorjahren - stehen Einnahmen von 15,2 Mio. Franken gegenüber. Lizenz- und Markennutzungsgebühren machen davon knapp 10 Mio. Franken aus. Vorgesehen ist so Überschuss von 205911 Franken.

Die Westschweizer Bioorganisation Progana beantragte die Einberufung einer  zeitlich befristeten Arbeitsgruppe, um die Entwicklung des Biomarktes in der Schweiz nachhaltig zu begleiten. Progana verlangte zu diesem Zweck, dem Budget 2017 den Betrag von 23000 Franken beizufügen.

Der Antrag wurde vom Vorstand zur Ablehnung empfohlen, laut Brändli auch deswegen, weil dank dem 2015 neu geschaffenen Marktgremium bereits Strukturen bestehen würden. Die Delegierten lehnten den Antrag denn auch klar ab. Ein zweiter Antrag kam von der Stiftung Schweizer Bergheimat, dass Bio Suisse den Direktvermarktern Verpackungsmaterialien unentgeltlich abgeben solle. Auch diesen Antrag beantragte der Vorstand abzulehnen - die Delegierten folgten ihm mit grossem Mehr.

Die Resolution von Bio Suisse zur Initiative für Ernährungssicherheit

a) Bio bringt Mensch, Tier und Natur ins Gleichgewicht. Für uns Biobauernfamilien gehören Produktion und Ökologie zusammen.

b) Die aktuelle Agrarpolitik unterstützt sowohl Produktion als auch Ökologie und ist eine gute Grundlage für die Zukunft. Dort, wo es Verbesserungen braucht, arbeitet Bio Suisse aktiv mit.

c) Die politischen Exponenten in dieser Abstimmung, namentlich auch der Bauernverband und Pro Natura, sind und bleiben unsere Partner. Wenn sie gegeneinander kämpfen, drohen alle – Landwirtschaft und Natur – zu verlieren.

d) Wir brauchen jetzt die Unterstützung der Bevölkerung. Dazu gehört auch der Verzicht auf Sparmassnahmen beim Zahlungsrahmen des Bundes.

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