16.04.2016 09:06
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Deutschland
D: GV-Mais-Anbauverbot soll bleiben
Im seit Monaten anhaltenden Streit um die Ausgestaltung des GV-Mais-Verbots in Deutschland haben die Agrarminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. «Es bleibt beim Ziel für ein flächendeckendes Anbau-Verbot», sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Entscheidung über das Verbot sollten Bund und Länder gemeinsam treffen. Dies sei von der Agrarministerkonferenz einstimmig beschlossen worden. Der CSU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass jetzt auch im Kabinett Einigkeit über das Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft erzielt werden könne.

Bund und Länder sowie Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) konnten sich bislang nicht auf die Umsetzung der sogenannten Opt-Out-Regelung der EU einigen. Darin ist vorgesehen, dass Mitgliedsstaaten in der Union zugelassene GVO-Sorten per nationaler Gesetzgebung verbieten können. Schmidt wollte ursprünglich die Zuständigkeit der Verbote in die Hände der Bundesländer legen. Diese wiederum wollten dagegen dem Bund die Zuständigkeit übertragen. Hintergrund ist, dass Verbote als anfechtbar gelten, da sie Pflanzen betreffen, die in der EU zugelassen sind. 

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