27.02.2019 17:58
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Initiative
BR gegen Anti-Pestizid-Initiative
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit dem Aktionsplan «Pflanzenschutz» würden bereits grosse Anstrengungen unternommen. Diese sollen mit der Agrarpolitik 2022+ verstärkt werden.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden.

Initianten sehen Chancen für Bauern

Damit sollen die Risiken von Pestiziden reduziert werden. Die Initianten bezeichneten am Montag vor den Medien synthetische Pestizide als «Verbrechen gegen die Zukunft». Ein grosser Teil davon verändere das menschliche Genom, beeinträchtige die Reproduktionsfähigkeit, hemme die Entwicklung des Fötus und sei potenziell krebserregend. Die Landwirtschaft könne gar profitieren, so die Initianten. «Die Schweiz könnte zur Pionierin einer nachhaltigen Landwirtschaft werden», hielten sie fest.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ein Anliegen der Bevölkerung ist. Deshalb habe er im September den Aktionsplan Pflanzenschutz verabschiedet. Damit sollen die Anwendungen und die Risiken von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden.

Höhere Produktionskosten und mehr Einkaufstourismus

Die Initiative lehnt die Landesregierung aber entschieden ab. «Eine Annahme der Volksinitiative hätte weitreichende und schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelsicherheit», teil der Bundesrat am Mittwochabend mit.

Mit einem Verbot würden effiziente Hilfsmittel fehlen, um die landwirtschaftlichen Kulturen und Ernten zu schützen, hält die Regierung fest. «Ohne synthetische Biozide in der Stallhygiene, in der Verarbeitung und bei der Lagerung von Lebensmitteln würde die Einhaltung der Hygienevorschriften und die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittel erschwert», wird als weiterer Grund genannt.

Die Bauern müssten mit höheren Produktionskosten rechnen. Die Folge seien teurere Lebensmittel. Dies wiederum würde den Einkaufstourismus ankurbeln, hält der Bundesrat fest. Und: «Ein pauschales Importverbot von Produkten, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden, wäre mit dem WTO-Recht und den Vereinbarungen von abgeschlossenen Handelsabkommen kaum zu vereinbaren.»

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