2.07.2019 19:14
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Pflanzenschutz
Glyphosat: Österreich beschliesst Totalverbot
Das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat darf künftig in Österreich nicht mehr verwendet werden. Das beschloss das Parlament, der Nationalrat, am Dienstag. Österreich ist damit das erste Land in der Europäischen Union, in dem das Mittel komplett verboten wird.

Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein. In einigen EU-Ländern ist der Einsatz teilweise untersagt. Glyphosat ist der Wirkstoff im Pflanzenvernichtungsmittel Roundup der US-Firma Monsanto, die im vergangenen Sommer vom deutschen Bayer-Konzern übernommen wurde. Bayer steht wegen der 63 Milliarden Dollar schweren Übernahme unter Druck. Das Unternehmen sieht sich etwa in den USA mit rund 13'400 Klägern konfrontiert, die ihre Krebserkrankung auf das Herbizid zurückführen.

SPÖ und FPÖ dafür

Der im Nationalrat von den Sozialdemokraten (SPÖ) eingebrachte Antrag für ein Totalverbot wurde von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) unterstützt, womit die nötige Mehrheit erreicht wurde. Österreich wird derzeit von einer Übergangsregierung aus Beamten geführt. Da sie über keine stabile Mehrheit verfügt, entscheiden im Parlament nun wechselnde Mehrheiten.

Die ÖVP hatte es mit einem Gegenantrag versucht, der Glyphosat für private Anwendungen sowie auf öffentlichen Flächen untersagt hätte. Da ein Totalverbot EU-rechtswidrig sei, handle es sich beim heutigen Beschluss um eine «Wählertäuschung», meinte Bauernbund-Obmann Georg Strasser. Dem Wähler werde Sand ins Auge gestreut. Ohnehin wandte er sich dagegen, die Landwirte in Misskredit zu bringen: «Wir wollen absolut niemanden vergiften.» 

Bodenschonende Verfahren betroffen

«Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich», begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Antrag ihrer Partei. Die Bedenken wurden genährt, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat 2015 als «wahrscheinlich bei Menschen krebserregend» einstufte. Bayer bestreitet den Vorwurf.

Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger wies darauf hin, dass von einem Glyphosat-Totalverbot vor allem die bodenschonenden Verfahren der Mulch- und Direktsaat betroffen wären. «Wenn die Landwirte den Boden schonen wollen und aufs Pflügen verzichten, damit starker Regen nicht die Erde davonschwemmt und das Bodenleben nicht gestört wird, brauchen sie diesen Wirkstoff», unterstrich Moosbrugger. 

Europarechtswidrig

Ein generelles Verbot des Mittels könnte allerdings dem EU-Recht widersprechen. Denn in der EU ist der Einsatz des Mittels noch bis Ende 2022 zugelassen. Im Umweltministerium in Wien wird die Ansicht vertreten, dass ein Totalverbot europarechtswidrig sei. «Laut unserer Machbarkeitsstudie und eines gleichlautenden Rechtsgutachtens ist es den Mitgliedsstaaten nicht möglich, von der EU zugelassene Pflanzenschutzmittel gänzlich zu verbieten, sondern sie nur in der Anwendung einzuschränken», sagte ein Sprecher von Umweltministerin Maria Patek.

Gemischte Reaktionen

«Die angekündigte Mehrheit für ein österreichisches Glyphosat-Verbot ist ein historischer Meilenstein für den Schutz von Umwelt und Gesundheit», sagte Sebastian Theissing-Matei, Glyphosat-Experte bei Greenpeace in Österreich. Wichtig sei, dass Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf umweltfreundliche Methoden etwa durch Agrar-Förderungen unterstützt werden. Hier sieht Greenpeace die Politik in der Pflicht. Nur gemeinsam könne der Wandel hin zu einer umweltfreundlichen und sicheren Landwirtschaft gelingen.

Massive Kritik äußerte wiederum die IndustrieGruppe Pflanzenschutz. Sie sprach in einer Aussendung von einem «freien Spiel der Unvernunft». Der Beschluss sei «keine verantwortungsvolle Politik und Populismus auf dem Rücken der heimischen Landwirte». Glyphosat ermögliche einen hohen Grad an Sicherheit für Anwender, die Öffentlichkeit und die Umwelt. Das würden 3300 Studien mit insgesamt rund 90'000 Seiten belegen. Glyphosat sei damit vor allem in den Bereichen Biologie, Toxikologie, Umwelt und Chemie die bestuntersuchte Substanz in Europa.

Deutschland will bald Entscheid fällen

Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten verwendeten Herbiziden. Das Mittel ist inzwischen patentfrei und wird von Dutzenden Chemiekonzernen vertrieben, darunter Dow Agrosciences und BASF. In Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Bundesregierung bis spätestens September über einen Glyphosat-Verzicht entscheiden wird. Es sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man eine Strategie zum schnellen Ausstieg wolle, sagte Merkel.

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