28.11.2017 18:24
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Deutschland
Glyphosat:Merkel rügt Agrarminister
Die Kanzlerin distanziert sich im Glyphosat-Streit vom Agrarminister. Der CSU-Mann bleibt aber im Amt. Die erzürnte SPD will die CDU-Chefin so einfach nicht davonkommen lassen. -> Mit Video

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Agrarminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der EU-Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat gerügt - will den CSU-Politiker aber offensichtlich im Amt lassen.

SPD unzufrieden

Merkel (CDU) machte am Dienstag deutlich, dass das Vorgehen Schmidts in Brüssel gegen die in der schwarz-roten Regierung verabredete Abstimmungspraxis verstiess und sie persönlich nicht eingebunden war. «Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war», sagte sie. Auf Nachfragen, ob eine - von der SPD durchaus erwartete - Entlassung Schmidts nicht fällig wäre, antwortete die Kanzlerin nicht.

Der SPD jedenfalls reicht Merkels Distanzierung kurz vor der Spitzenrunde zur Regierungsbildungskrise mit der CDU/CSU nicht aus. Umweltministerin Barbara Hendricks sagte in Berlin: «Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Massnahme brauchen.» Die Kanzlerin habe nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Sind sich die Koalitionspartner bei einem Thema uneinig, muss Deutschland sich bei EU-Abstimmungen enthalten.

Ein «Affront»

Hendricks sprach erneut von einem «Affront» Schmidts. Zuvor hatte die SPD-Politikerin betont, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Massnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern.

Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiss Schmidts am Montag dafür gestimmt, dass der Unkrautvernichter Glyphosat fünf weitere Jahre von europäischen Bauern auf ihre Felder gesprüht werden darf. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks dagegen war, Schmidt jedoch seit langem dafür.

Krebsverdacht

Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautgift. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt. Schmidts Verhalten hatte bei der SPD grosse Empörung ausgelöst. Von einem groben Foulspiel vor dem Treffen der drei Parteichefs Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Merkel (CDU) an diesem Donnerstag bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war die Rede.

Bei der Unterredung sollen Wege aus der Regierungsbildungskrise nach dem Scheitern der «Jamaika»-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen gesucht werden. Denkbar sind eine erneute grosse Koalition, eine Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Soll nicht wieder vorkommen

Kanzlerin Merkel sagte, Deutschland enthalte sich in etwa einem Viertel bis einem Drittel der Abstimmungen in Brüssel, weil es keine Einigkeit zwischen den von den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD geführten Ministerien gegeben habe. «Deshalb erwarte ich auch, dass ein solches Vorkommnis sich nicht wiederholt.» Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) werde dies noch einmal verdeutlichen.

Schmidt ist in der geschäftsführenden Regierung derzeit nicht nur Agrar-, sondern auch Verkehrsminister. In dieser Rolle nahm er am Dienstag gemeinsam mit Merkel und Hendricks am Diesel-Gipfel mit den Gemeinden im Kanzleramt teil. Hendricks sagte nach der Veranstaltung, Schmidt habe den Versuch unternommen, sich bei ihr zu entschuldigen. «Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte.»

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE