14.10.2019 09:54
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Dänemark
Spritzmittelverbot: Klage eingereicht
Der Dachverband der dänischen Agrar- und Ernährungswirtschaft (L&F) will kommunale Pflanzenschutzverbote nicht länger hinnehmen und geht nun gerichtlich gegen einen entsprechenden Erlass der Stadt Aarhus vor.

Er vertritt in dem Verfahren neun Landwirte, denen die Stadt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vollständig untersagt hat.

Nach Auffassung des Verbandes haben Kommunen in Dänemark unter bestimmten Voraussetzungen durchaus die Möglichkeit, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einzuschränken oder sogar zu verbieten, etwa aus Gründen des Grundwasserschutzes. Diese Bedingungen sind ihm zufolge jedoch im Fall von Aarhus nicht gegeben. Zudem habe es die Stadt versäumt, weniger umfassende Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten der Landwirte vor Ort vorzunehmen.

Der Vorsitzende des regionalen Agrarverbandes, Jens Gammelgaard, begrüsste vergangene Woche das Klageverfahren und warf der Gemeinde Aarhus seinerseits „indiskutable Aktionen“ gegen die Bauern vor Ort vor. Die Landwirte seien im Vorfeld nicht wirklich einbezogen worden und stünden jetzt vor vollendeten Tatsachen, die ihre wirtschaftliche Existenz bedrohten, beklagte Gammelgaard.

Die von der Stadt offerierten Entschädigungszahlungen seien in keiner Weise geeignet, die aus dem Verbot resultierenden Einbussen aufzufangen. Daher gebe es für die Betroffenen keinen anderen Weg, als nun mit Unterstützung des L&F vor Gericht zu ziehen.

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