31.08.2015 14:00
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
EU-Agrarpolitik
„30 Cent/l sind ganz passabel“
EU-Agrarkommissar Phil Hogan räumte vergangene Woche vor Journalisten in Brüssel „Schwierigkeiten“ auf verschiedenen Agrarmärkten ein, nahm jedoch auch weiter das Wort Krise nicht in den Mund. Sein Vorgehen wird kritisiert.

Mit Blick auf das Sondertreffen der europäischen Landwirtschaftsminister am 7. September hat Phil Hogan kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen in Aussicht gestellt, um die Produzenten insbesondere im Milch-und Schweinefleischbereich angesichts der aktuell angespannten Marktlage zu unterstützen. 

Superabgabe könnte eingesetzt werden

Ein Milchpreis von rund 30 Cent/l (32,4 Rp./l) im EU-Mittel sei noch immer „ganz passabel“, so der Kommissar. Aussergewöhnlich schlecht sei die Situation im Baltikum und auch in anderen östlichen EU-Mitgliedstaaten. „Jedoch sollten wir in Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen keine Massnahmen ergreifen, die die Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik heute oder in Zukunft aufs Spiel setzen“, sagte Hogan. Der Kommission seien Grenzen gesetzt.

Zu Forderungen, die Finanzmittel aus der Milchsuperabgabe im EU-Haushalt 2016 der Landwirtschaft zugutekommen zu lassen, betonte Hogan, der hohe Betrag erleichtere ihm die Verhandlungen innerhalb der Kommission, einen Teil dieser Gelder ähnlich wie im Herbst 2014 zu verwenden. Damals waren den Milchbauern in den baltischen Staaten und Finnland Sonderzahlungen gewährt worden. Hilfen an weitere Staaten wollte Hogan jedoch nicht ausschliessen.

Landwirtschaft strukturell nicht optimal aufgestellt

Daneben betonte der Kommissar, dass die Abkehr von der Milchquote endgültig sei. Er sieht die Landwirtschaft in zahlreichen Mitgliedstaaten strukturell nicht optimal aufgestellt und bekräftigte seine Absicht, sich gemeinsam mit den anderen Kommissaren für eine Stärkung des Agrarsektors innerhalb der Wertschöpfungskette einzusetzen.

Schlag ins Gesicht

Für die Grünen spielt der EU-Agrarkommissar die Probleme der Landwirtschaft herunter. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Milchbauern, dass Hogan nicht offen von einer Krise der Milcherzeuger in der EU spricht“, monierte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament. Hogan und die Agrarminister der Mitgliedsländer seien mitverantwortlich dafür, „dass die Existenz von Milchbauern und anderen Landwirten wegen der europäischen Überschuss- und Exportpolitik schon wieder bedroht ist“.

Das Potential für ausländische Absatzmärkte sei völlig falsch eingeschätzt worden. Der Agrarrat müsse am 7. September gegensteuern. „Wir brauchen eine Politik, die sich an der Nachfrage nach Qualitätsprodukten auf dem europäischen Markt orientiert und eine nachhaltige Produktion sicherstellt“, so Häusling.

„Sinnvolles Marktmanagement“ einführen

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, rief Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, sich für substantielle Massnahmen zur Rettung der Milchbauern einzusetzen. Niemand fordere die Wiedereinführung der Milchquote. „Um was es jetzt geht, ist ein sinnvolles Marktmanagement“, so Ostendorff.

Das umfasse die Rücknahme der Angebotsmenge um 5 bis 20 Prozent als Reaktion auf Marktkrisen, einschliesslich einer Entschädigung der Bauern aus den Mitteln der Superabgabe. So lasse sich eine Mengenreduzierung um bis zu 4,5 Mio t beziehungsweise 3% der EU-Milchmenge erzielen. Um eine gegenläufige Ausdehnung der Produktion durch Trittbrettfahrer zu vermeiden, müsse ferner eine zeitweilige Abgabe für jene Bauern, die ihre Produktion um 5 % oder mehr erhöhen, eingeführt werden.

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