22.09.2019 19:30
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Schaffhausen
Bodeninitiative abgelehnt
Die Schaffhauser Version der Kulturlandinitiative ist vom Stimmvolk bachab geschickt worden. Mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen wurde die Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens» - die so genannte Bodeninitiative - am Sonntag knapp abgelehnt.

Lanciert hatten das Volksbegehren SP, AL, Grüne und die EVP sowie die Verbände WWF, VCS und pro Natura. Jede Sekunde werde in der Schweiz ein Quadratmeter Boden überbaut, hatten sie argumentiert. Es brauche griffige Massnahmen, um die Zersiedelung namentlich in der Landwirtschaftszone und den Bodenverschleiss in den Industrie- und Gewerbezonen zu stoppen.

In der Schaffhauser Verfassung sei zwar bereits festgeschrieben, dass der Boden «zweckmässig und haushälterisch» genutzt werden soll. Dieser Verfassungsauftrag werde aber ungenügend erfüllt, hatten die Initianten festgehalten. Mit der Bodeninitiative wollten sie den Verfassungsauftrag im kantonalen Baugesetz konkretisieren.

Davon wollte das Stimmvolk jedoch nichts wissen. Eine knappe Mehrheit sah die Notwendigkeit solcher Verfassungsaufträge nicht. 13'276 Stimmberechtigte sprachen sich gegen die Vorlage aus, 12'478 dafür. Ja gesagt haben aber nur vier der 26 Gemeinden, darunter die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall.

Auch Kantonsrat und Regierung dagegen

Auch der Kantonsrat und der Regierungsrat hatten sich gegen die Bodeninitiative ausgesprochen. Letzterer hatte betont, dass mit den in diesem Jahr eingeführten raumplanerischen Massnahmen die Voraussetzungen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden im Kanton bereits geschaffen worden seien.

Die Initianten hingegen hätten sich mehr Verpflichtungen gewünscht. So wäre der Kanton etwa beauftragt worden, «das Nichtbaugebiet möglichst in seinem gegenwärtigen Bestand» zu erhalten. Zudem hätte «die Versiegelung von Grün- und Freiflächen auf öffentlichem Grund mit geeigneten Massnahmen» vermieden werden sollen.

Und anstelle von grossen, einstöckigen Gewerbe- und Industriebauten mit vielen Parkplätzen hatten die Initianten künftig mehrgeschossige Liegenschaften mit unterirdischen Parkierungsflächen gefordert.

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