9.12.2018 12:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Brexit
Brexit: Arbeitsministerin für Plan B
In der Brexit-Abstimmung vom kommenden Dienstag im Londoner Parlament dürfte Premierministerin Theresa May eine Schlappe erleiden. Ihre Arbeitsministerin hat jetzt öffentlich Alternativen aufgezeigt.

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat sich für das Norwegen-Plus-Modell oder ein zweites Referendum als Alternativen zu den bisherigen Brexit-Plänen ausgesprochen.

Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt bei der Abstimmung im Londoner Parlament durchfallen, könnte das Norwegen-Plus-Modell der Plan B sein, sagte Rudd am Samstag dem Sender BBC und der Zeitung «The Times». Kein anderer Minister hat sich zuvor so öffentlich zu diesem Modell bekannt.

Grossbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Beim Norwegen-Plus-Modell würde Grossbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Das Norwegen-Plus-Modell könnte eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Parlament bekommen.

«Weicher Brexit» für Kritiker

Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber nicht in der EU. Grossbritannien könnte zusätzlich eine Zollunion mit Brüssel beschliessen - also Norwegen plus. Bei Kritikern ist diese Lösung als zu weicher Brexit verschrien. Sie fürchten, dass nahezu alles beim Alten bleibt, auch die Personenfreizügigkeit.

Es gilt zurzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Dienstag in London für das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May stimmt. Rudd betonte, dass sie zwar weiterhin das Abkommen unterstütze. Ein «No Deal» könne aber ein Chaos in Grossbritannien auslösen, sagte die Ministerin der BBC.

Daher müsse man über Alternativen nachdenken. Dazu zähle auch ein zweites Referendum. Sie selbst würde in einem solchen Fall für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Ihre persönliche Ansicht habe sich inzwischen nicht geändert, betonte Rudd in der «Times». 

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