11.01.2020 13:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Politik
FDP für Personenfreizügigkeit
Die FDP Schweiz will den bilateralen Weg nicht gefährden. Die Delegierten haben sich am Samstag in Schindellegi SZ mit 299 zu 3 Stimmen gegen die Begrenzungsinitiative der SVP und damit für den freien Personenverkehr ausgesprochen. Sie sind damit dem Votum ihrer Bundesrätin Karin Keller-Sutter gefolgt.

Die Justizministerin sagte, die Schweiz sei ein kleines Land, aber auch eine starke Volkswirtschaft. Die Schweiz sei wie kaum ein anderes Land globalisiert. Das Land habe dieser Offenheit viel zu verdanken, diese mache die Schweiz aber auch verletzlich.

Die Schweiz brauche deswegen Rechtssicherheit, sagte Keller-Sutter. Die Schweizer Unternehmen bräuchten einen ungehinderten Zugang zu ihrem wichtigsten Handelspartner, zur EU. Keller-Sutter sieht dies unter anderem durch die SVP-Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» gefährdet.

Gegen «10-Millionen-Schweiz»

Die SVP unternimmt mit dieser Begrenzungsinitiative einen weiteren Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen. Das Volksbegehren soll aus ihrer Sicht eine «10-Millionen-Schweiz» verhindern und mehr Platz schaffen, weshalb die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln sei.

Würde innerhalb eines Jahres kein Ergebnis vorliegen, müsste die Schweiz gemäss der Initiative das Abkommen kündigen. In der Folge würden alle Verträge der Bilateralen I ausser Kraft gesetzt.

Chiesa: Schaden für Tessin

Karin Keller-Sutter warnte davor zu glauben, dass Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit ein «diplomatischer Spaziergang» werden würden. Es brauche eine breite Allianz der Sozialpartner, um den bilateralen Weg in der Abstimmung, die wahrscheinlich im Mai stattfinden wird, zu verteidigen.

Der Tessiner SVP-Nationalrat Marco Chiesa sagte dagegen, die Personenfreizügigkeit habe dem Arbeitsmarkt im Tessin geschadet. Grenzgänger konkurrenzierten gut ausgebildete Schweizer, weil sie billiger seien.

Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VS) sagte, das Tessin habe von der Prosperität, die es in der Schweiz dank den Bilateralen gebe, profitiert. Die Schweiz habe eine privilegierte Beziehung mit der EU. Die Arbeitsplätze in der Schweiz hingen in starkem Mass von den Exporten in die EU-Staaten ab. 

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