30.03.2016 11:59
Quelle: schweizerbauer.ch - Reto Blunier
Landwirtschaftsinitiative
109'000 Unterschriften für Initiative für Ernährungssouveränität
Die von der Bauerngewerkschaft Uniterre lancierte Volksinitiative «für Ernährungssouveränität» wurde am Mittwoch in Bern eingereicht. Die Initianten haben 109‘655 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei überreicht. Ulrike Minkner nimmt in einem Videointerview mit schweizerbauer.ch Stellung zur Initiative.

Eine weitere Landwirtschaftsinitiative wird eingereicht. Gesammelt wurden über 130'000 Unterschriften. Rund 60 Prozent der Unterschriften stammen aus der Romandie. Auch dieses Begehren konnte wie die Hornkuh-Initiaitve auf viel Support aus städtischen Gebieten zählen.

Fundamentaler Kurswechsel angestrebt

Werde die aktuelle Agrarpolitik nicht geändert, verschärften sich die Probleme rund um gesunde Ernährung, den Klimawandel und den Freihandel, schrieb Uniterre. Es sei eine einmalige Möglichkeit für die Allianz für Ernährungssouveränität in der Schweiz, einen fundamentalen Kurswechsel zur Debatte stellen zu können.

Die Volksinitiative „für Ernährungssouveränität“ verlangt unter anderem, die einheimische bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln zu achten.

Die Initiative fordert ausserdem eine vielfältige, bäuerliche und GVO-freie Landwirtschaft. Diese soll, dank fairer Preise, den Bauern sowie den landwirtschaftlichen Angestellten, ein gerechtes Einkommen sichert. Weiter sollen Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln erhoben werden. Zudem sollen die Einfuhrmengen reguliert werden.

Brücke zwischen Bauern und Konsumenten schlagen

Produkte, die die sozialen und ökologischen Bedingungen nicht erfüllen, kann die Einfuhr verweigert werden. Ausfuhrbeiträge für Produkte aus der Schweizer Landwirtschaft werden untersagt. Der direkte Handel zwischen den Bauern und den Konsumenten soll gestärkt werden. Weiter sollen Lebens- und Futtermitteln überwiegend aus einheimischer Produktion stammen. Bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.

Die Initiative schlage eine Brücke zwischen Landwirtschaft und der Bevölkerung. Viele Unterschriften seien im städtischen Raum gesammelt worden. Dies zeige, dass es sich nicht nur um eine bäuerliche Landwirtschaft handle, erklärte Ulrike Minkner von Uniterre in Bern. Die Einreichung sei nur ein Schritt. Nun gelte es, die Bevölkerung zu überzeugen.

Marktsteuerung und Markttransparenz

Die Initiative ist sehr umfassend. Es sei eine Notwendigkeit, eine bäuerliche, regionale und nachhaltige Landwirtschaft zu bewahren, so Minkner. "Wir benötigen planetentaugliche Lösungen. Die industrielle Landwirschaft hat ausgedient. Es braucht Marktsteuerung und Martktransparenz. Und es braucht die bäuerliche Landwirtschaft", so die unmissverständliche Botschaft der Vizepräsidentin von Uniterre anlässlich der Einreichung der Unterschriften.

Auch Fabian Molina, Präsident Juso, unterstützt das Begehren: "Der Freihandel hat verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Dieser beschleunigt den Strukturwandel und vergrössert die Ungleichheiten. Es droht weiteres Ungemach. Mit dem TTIP wird den Grosskonzernen der rote Teppich ausgerollt. Mit der Initiative für Ernährungssouveränität wollen wir Gegensteuer geben."

Dritte Initiative zum Thema Ernährung

Es ist das dritte innerhalb von knapp zwei Jahren zu Stande gekommene Volksbegehren zu Ernährung und Landwirtschaft. Uniterre war bei der Lancierung der Initiative im Jahr 2014 der Meinung, dass sich die drei Initiativen ergänzen. Zuerst eingereicht wurde 2014 die Initiative «für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes. Sie ist eine Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 und wird vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen.

Eine Botschaft mit Nein-Empfehlung hat der Bundesrat auch zur im vergangenen November eingereichten Fair-Food-Initiative der Grünen bestellt. Dieses Begehren verlangt die Beibehaltung von hohen Standards für Lebensmittel aus Schweizer Produktion. Diese Vorgaben müssten auch für importierte Landwirtschaftsprodukte gelten.

Artikel 104c Ernährungssouveränität
 
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 104c Ernährungssouveränität

1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.
3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:
a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;           
b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;         
c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.
4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.
5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:
a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.          
b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen  Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.           
c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.
6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.
7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.
8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.
9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.
10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.
 
Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 104c (Ernährungssouveränität)
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umsetzung von Artikel 104c erforderlich sind, spätestens zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

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