26.11.2019 14:17
Quelle: schweizerbauer.ch - jgr/blu
Deutschland
11 Kilometer Bauernprotest
Deutschlands Landwirte protestieren in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Der Bauernverband DBV sprach in einem Tweet von «11 Kilometern Bauernprotest». -> Mit Videos

Grossaufmarsch der Bauern: In Berlin demonstrieren Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Der Protest richtet sich gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers, wie agrarheute.com berichtet.  

Betriebe in Existenz gefährdet

Die Landwirte warnen vor einer Existenzgefährdung von Betrieben. Sie fordern von der Politik eine stärkere Einbeziehung bei neuen Umweltauflagen und wehren sich gegen «negative Stimmungsmache» gegen ihre Branche. Der deutsche Bauernverband DBV sprach in einem Tweet von «11 Kilometern Bauernprotest». Zu der Kundgebung aufgerufen hat die Initiative «Land schafft Verbindung», in der sich Zehntausende Bauern zusammengefunden haben.

5600 Traktoren

«Wir fordern einen Stopp der Agrarpakete und kein Weiter so», sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff vor dem Brandenburger Tor. Aus ganz Deutschland kamen 15'000 Traktoren (Angaben aktualisiert) nach Berlin. Sie legten den Verkehr in Teilen der Hauptstadt lahm. Insgesamt nahmen rund 40'000 Landwirtinnen und Landwirte an der Demo teil.

In Brandenburg starteten am frühen Morgen mehr als 1'800 Traktoren in Richtung Berlin, weitere wollten folgen. Viele von ihnen hatten Plakate an ihren Fahrzeugen befestigt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Auf ihrer Fahrt kam es bei Überholmanövern zu zwei Unfällen. Die Brandenburger Polizei rief Autofahrer zur Vorsicht auf. 

Es ist bereits die dritte grosse Demo in den vergangenen Wochen. Mitte November gab es schon Proteste bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg, im Oktober fuhren Bauern in mehrere Städte, allein 6'000 nach Bonn.

Umweltministerin ausgebuht

Bei einer Kundgebung werden Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu den Bauern sprechen. Schulze warb vor den demonstrierenden Bauern für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten - und wurde dafür ausgebuht. Sie wolle, dass Landwirte «Teil der Lösung» seien und setze darauf, dass auch die Bauern ein Interesse daran hätten, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser und Bestäuber gebe. «Aber wir brauchen auch klare Regeln», betonte sie. Am 2. Dezember lädt die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Agrargipfel.

Der Einsatz von Insektenschutz, Unkraut- und Schädlingsgiften soll stark eingeschränkt werden. Aus den EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird mehr Geld für Umweltmassnahmen reserviert. DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zum Insektenschutz. An Stelle von Verboten sollten Landwirte, Politik und Naturschutzorganisationen «gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lässt, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Mehr Verstädnis gefordert

Agrarministerin Julia Klöckner verteidigt die Massnahmen. «Wir sehen auf der einen Seite einen Insektenschwund. Wir sehen auf der anderen Seite, dass es an einigen Stellen im Grundwasser zu viel Nitrat gibt. Und wir sehen, dass es mehr Wunsch nach Tierwohl gibt und deshalb Stallumbauten notwendig werden.» Sie betonte zugleich, strengere Düngeregeln müssten umgesetzt werden, um EU-Strafzahlungen wegen zu viel Nitrats im Grundwasser zu verhindern. Neue Methoden im Umgang mit Gülle würden auch gefördert.

Klöckner mahnte aber auch zu mehr Verständnis für die Lage der Landwirte an. «Sie haben es satt, aus städtischer Perspektive belehrt zu werden, wie Landwirtschaft auszusehen hat», sagte sie in der Etatdebatte im Bundestag, die parallel zur Demo im nahen Reichstagsgebäude stattfand.

Klasse statt Masse

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das EU-Subventionssystem müsse von Masse auf Klasse umgestellt werden. Der Fraktionschef der oppositionellen Grünen, Anton Hofreiter, warf den demonstrierenden Bauern vor, einen «falschen Ansatz» zu verfolgen. «So etwas wie das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers gehen nicht weg, indem man es ignoriert», sagte er RTL/N-TV am Dienstag. «Noch weniger Naturschutz machen, noch mehr Dünger ausbringen, das ist nicht die richtige Antwort.»

Seine Parteikollegin Renate Künast kritisierte, nach jahrelanger Untätigkeit beim Umwelt- und Tierschutz kämen nun Regeln «wie eine Tsunami-Welle» auf die Bauern zu.

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