3.01.2020 10:47
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Agrarpolitik
2020 wird zum Schicksalsjahr
Der Schweizer Bauernverband warnte an der Medienkonferenz vom Freitag vor der Trinkwasser-Initiative und der Anti-Pestizid-Initiative, über die vermutlich im November 2020 abgestimmt wird. Der SBV plädiert für ein doppeltes Nein. Auch mit Blick auf die Mercosur-Freihandelsabkommen und die AP 22+ gelte: 2020 wird für die Schweizer Landwirtschaft zum Schicksalsjahr.

Für die traditionelle Neujahrsmedienkonferenz lud der Schweizer Bauernverband auf den Schweinezuchtbetrieb von Samuel Schwab und Familie in Worb BE. Schwab erzählte, wie er auf ein Ja zur Trinkwasser-Initiative reagieren würde.

«Nicht alle Konsumenten wollen Bio» 

Entweder würde er seinen Tierbestand halbieren müssen, um die Direktzahlungen behalten zu können, oder er müsste auf die Direktzahlungen verzichten, um alle Tiere behalten zu dürfen. Beides führe zu finanziellen Einbussen und gefährde seinen Betrieb, so Schwab. Sein betriebseigenes Futter reiche nur für etwa 60 statt 100 Mutterschweine. Diese Fast-Halbierung würde auch den Wegfall von 150 Stellenprozenten bedeuten, gab Schwab zu bedenken. 

SBV-Departementsleiter Martin Rufer stellte klar: «Die Schweiz könnte heute schon ein Bioland sein, wenn an der Ladentheke nur noch Bioprodukte gekauft würden. Es sind nicht die Bauern, die auf der Bremse stehen. Es liegt schlicht und einfach am Konsumenten, der in den meisten Fällen zwar schon gerne einheimische Ware hat, diese aber zu einem möglichst wettbewerbsfähigen Preis.» Deshalb seien für die Landwirtschaft die ganzen Forderungen im Rahmen von Initiativen wie «Für sauberes Trinkwasser» oder «Für eine Schweiz ohne Pestizide» nur beschränkt nachvollziehbar.

«Werden alles tun für doppeltes Nein» 

Die Schweizer Landwirtschaft habe in den angesprochen Bereichen Pflanzenschutzmittel, Antibiotika und Umweltschutz in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren viel erreicht, betonte Rufer. Die genannten Initiativen würden die Produktion in der Schweiz stark einschränken, verteuern und in der Folge vor allem den Import von tierischen Produkten vor allem aus der Geflügel- und Schweinehaltung fördern. Zur Trinkwasser-Initiative sagte er, diese sei kontraproduktiv und eine eigentliche Importförderungsinitiative. 

SBV-Departementsleiter Urs Schneider legte dar, was der Bauernverband und die von ihm ins Leben gerufene Allianz im Abstimmungskampf gegen die beiden Initiativen tun will, um eine Mehrheit der Bevölkerung von einem doppelten Nein zu überzeugen. Bereits 2019 seien diverse Aktivitäten unter dem Motto «Wir schützen, was wir lieben» gestartet worden. Die Information und der Dialog mit der Bevölkerung liege dem SBV sehr am Herzen. «Wir werden alles daran setzen, dass die Stimmbürger sich die Frage stellen, ob es besser wird, wenn alles ohne irgendwelche Auflagen aus dem Ausland kommt», so Schneider.

Tierfabriken, Umweltverschmutzung, Ausbeutung von Arbeitskräften, Energie für Transportkosten usw. liessen grüssen. Schneider betonte auch, dass von einem Ja zu den Initiativen auch die Verarbeitungsbetriebe und der Detailhandel massiv betroffen wären. Deshalb erwarte er, dass noch weitere Mitglieder zur Allianz stiessen. 

2.5 statt 3 DGVE pro ha: Viele Fragen offen

SBV-Departementsleiter Francis Egger sprach zur AP 22+. Die Botschaft des Bundesrates werde für Februar 2020 erwartet. Erfreulich sei die Geldfrage, die Landwirtschaft soll aller Voraussicht nach für die Jahre 2022 bis 2025 gesamthaft 13,915 Milliarden Franken erhalten. Der SBV unterstütze die Idee, dass der Bund künftig nur noch Pflanzenschutzmittel mit geringem Umweltrisiko zulassen wolle. «Die Bauern müssen sich in dieser Frage auf die Experten verlassen können», so Egger.

Hingegen wehre sich der SBV gegen die beabsichtigte Änderung bei den Düngergrossvieheinheiten, wonach Bauern nur noch 2.5 statt 3 Tiereinheiten pro Hektare halten dürfen. «Eine solch uniforme Vorgabe macht in der vielfältigen Schweiz nur beschränkt Sinn», sagte Egger. Doch auf Nachfrage präzisierte Egger, dass der SBV noch nicht Nein sagt. Denn laut Markus Ritter sind die drei Fragen offen: Gibt es neu eine Abstufung der Grenze nach Bergzonen? Dürfen wir die Tiere weiterhin halten und den Dünger wegführen? Will der Bund, dass wir für Kulturen, die einen höheren Bedarf als 2.5 DGVE, statt inländischen Hofdünger neu ausländischen Handelsdünger einsetzen soll?

Skepsis zu Mercosur-Abkommen 

Generell wolle die AP 22+ die Quadratur des Kreises, so Egger. Sie will die Landwirtschaft noch viel nachhaltiger machen, das Tierwohl stärken, aber auch mehr auf Wettbewerbsfähigkeit und Markt setzen. «Es ist absehbar, dass dieses Kunststück nicht gelingen wird», so Egger. Der SBV fordere deshalb, dass sich der Bundesrat für eine klare Strategie entscheidet und diese konsequent umsetzt. 

Der dritte Schwerpunkt der Medienkonferenz bildete das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Laut SBV-Direktor Jacques Bourgeois hat der Bundesrat mit dem Verhandlungsresultat rote Linien überschritten. Man müsse aber den fertigen Vertragstext sehen, um ihn abschliessend beurteilen zu können. SBV-Präsident Markus Ritter stellte sarkastisch fest: «Wenn Lebensmittel in Südamerika produziert sind, dann spielt es offenbar keine Rolle, welche Mittel zum Einsatz kamen und ob die Tiere in Feedlots gehalten und völlig artfremd ernährt wurden. Hauptsache, der Handel läuft und der Rubel rollt.» 

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