27.11.2017 16:36
Quelle: schweizerbauer.ch - Reto Blunier
Umfrage
Abbau Grenzschutz: Niedergang oder Chance
Die Gesamtschau «zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik», die der Bundesrat am 1, November präsentierte, schlug ein wie eine Bombe. Die Landesregierung will neue Freihandelsabkommen abschliessen und deshalb den Grenzschutz abbauen. Wird die Landwirtschaft geopfert? Oder gibt es neue Chancen? Diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab.

Der 1. November 2017 dürfte in die Geschichte der Schweizer Landwirtschaft eingehen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann wählte an jenem Mittwochnachmittag deutliche Worte: «Die Schweizer Landwirtschaft ist heute nicht nur mit hoher finanzieller Stützung unterwegs, sie hat auch einen Grenzschutz, der nicht weiter aufrechterhalten werden kann.» Der Agrarminister doppelte nach: «Wir wollen die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen.»

Gleich lange Spiesse für Wirtschaft


Man werde Wege finden müssen, um den Grenzschutz zu relativieren. Das heisst, Importzölle auf importierten Agrargütern sollen reduziert oder abgeschafft werden sollen. Grund sind Freihandelsabkommen, die die Landesregierung abschliessen möchte, beispielweise mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, der Europäischen Union, Malaysia oder Indonesien.

Schneider-Ammann betonte, dass die Wirtschaft offene Märkte benötige, da die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland verdiene. Bisher sei man nicht immer bereit gewesen, Konzessionen im Bereich Landwirtschaft zu tätigen. Damit in der Schweiz weiterhin fast alle Leute eine Arbeitsstelle hätten, brauche es zusätzliche und verbesserte Freihandelsabkommen. Es dürfe nicht sein, dass Konkurrenten in der EU längere Spiesse hätten als die Schweizer Firmen.

«Bericht für die Schweizer Volkswirtschaft»

«Dieser Bericht ist nicht gegen die Landwirtschaft gerichtet, sondern ein Entscheid für die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Volkswirtschaft», sagte Schneider-Ammann an jenem Mittwoch. Man müsse neue Absatzmärkte suchen. Wenn die Schweiz nicht handle, werde sie von den Märkten zurechtgewiesen.

Neue Freihandelsabkommen würden für die hiesigen Bauern neue Chancen bedeuten, so der Agrarminister. Er nannte Indonesien und Malaysia. Hier entwickle sich eine Mittelschicht, die Schweizer Produkte nachfragen würde.

Produzentenpreise würden deutlich sinken

Ein Abbau des Grenzschutzes indes führe auch zu tieferen Kosten, fuhr der Agrarminister fort. «Wenn Zölle abgebaut werden, sinken die Margen der vor- und nachgelagerten Stufen», präzisierte Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft. «Weniger Grenzschutz heisst ja Preisattraktivität. Und wenn die Kosten auch zurückgefahren werden, dann müsste eigentlich die Kaufkraft für die einzelne Bauernfamilie erhalten bleiben. Dann wären wir schon ein Stückweit auf einem gewollten Weg», führte Schneider-Ammann aus.

Szenario Mercosur

Auf Seite 54 des Berichts ist ein Szenario für ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten beschrieben. Die Annahme ist, dass die Schweizer Zölle für Importe so gesenkt werden, dass die Preisdifferenz auf die Hälfte des heutigen Niveaus sinkt.  Als  Begleitmassnahmen sind 300 Mio. Fr. im ersten Jahr eingeplant. Diese sinken aber jährlich um 60 Mio. Fr. Die Produzentenpreise verändern sich laut Modellrechnung wie folgt: Weizen –7%, Rindfleisch –18%, Poulet –12%.  Das Sektoreinkommen sinkt von 2,9 auf 2,8 Mrd. Fr. Das durchschnittliche landwirtschaftliche Betriebseinkommen soll von  heute 61200 Fr. auf 73500 Fr. steigen, weil es weniger Betriebe gibt. sal

Die Produzentenpreise sinken aber gemäss dem Bericht massiv. In den Modellrechnungen ergeben sich beim Rindfleisch (–53%) beim Poulet (–29%) kapitale Rückgänge. Die Kosten müssten also in diesem Umfang abnehmen. Denn die Kompensationsgelder für die Bauern, die in den berechneten Szenarien drin sind, sind immer nur vorübergehend: Nach ein paar Jahren wären sie auf null Franken abgebaut.

Szenario EU-Öffnung

Auf Seite 52 des Berichts ist ein Szenario der vollständigen Marktöffnung im Agrarbereich gegenüber der EU beschrieben. Alle Importzölle auf EU-Agrargütern wären weg. Als Kompensation würden  im ersten Jahr 600 Mio. Fr. bereitgestellt. Dieser Betrag würde aber jährlich um 60 Mio. Fr. reduziert. Die Produzentenpreise verändern sich laut Modell wie folgt: Milch –21%, Poulet –29%, Weizen –38%, Tomaten –45%, Rindfleisch –53%. Das  Sektoreinkommen der Landwirtschaft würde von 2,9 auf 2,1 Mrd. Fr. sinken. Das durchschnittliche landwirtschaftliche Betriebseinkommen soll laut Agroscope von  61200 Fr. auf  63800 Fr. steigen, weil es  weniger Betriebe gibt. sal

Scharfe Kritik

Die Reaktionen auf bäuerlicher Seite fielen geharnischt aus. Beim Schweizer Bauernverband (SBV) ist man alarmiert. «Den Grenzschutz braucht es, weil wir höhere Kosten haben als andere Länder. Zu den hohen Schweizer Kosten kann bei uns sonst gar nicht Landwirtschaft betreiben», sagte SBV-Präsident Markus Ritter gegenüber dem Radio SRF.

Ist die Fleischproduktion in der Schweiz nicht gefährdet bei einem Abkommen mit Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay)? Wenn die EU ein Abkommen mit diesen Staaten abschliessen würde, sei die Schweizer Wirtschaft im Nachteil. Die Schweiz müsse reagieren, sagte der Agrarminister an der Medienkonferenz. Vor allem die Pharma- und die mechanische Industrie sehe Potenzial in Südamerika. Doch diese Länder würden eine Öffnung der Landwirtschaft verlangen. Und hier müsse man Konzessionen machen, vor allem in der Landwirtschaft. «Ich bin bereit zu kämpfen für die Landwirtschaft», verspricht Schneider-Ammann. Kommt tatsächlich ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zustande, dürfte vor allem die Fleischproduzenten unter starken Druck geraten. Malaysia und Indonesien verlangen für ein Freihandelsabkommen einen Grenzschutzabbau für Palmöl. Für die Rapsproduzenten ein bedrohliches Szenario.

Mit den vom Bundesrat geplanten Abkommen würden in der Schweiz Kosten und Löhne nicht sinken. Die Lebensmittel produzierende Landwirtschaft würde schlicht aufgerieben. Ritter führte aus, dass beim Abbau des Grenzschutzes der Bund auf Zolleinnahmen von rund 600 Mio. Fr. verzichten würde. Ritter wies auch darauf hin, dass der Käsefreihandel mit der EU für die Bauern kein Erfolgsmodell darstelle.

Beschleunigter Strukturwandel

Mit den Marktöffnungsszenarien komme es in der Schweiz zu einem beschleunigten Strukturwandel. Statt wie heute 800 bis 900 Betriebe sollen jährlich rund 1400 Betriebe aufgeben. «Der Bundesrat will die kleinen Betriebe eliminieren. Er will den Kleinbauern den Hahn abdrehen. Das können wir nicht akzeptieren», kritisierte Ritter.

Anlässlich des Seeländer Podiums in Ins von Anfang Mitte November brachte Landwirt Simon van der Veer die Situation auf den Punkt: «Nicht jeder Landwirt wurde zum Innovationsgeist Nummer eins geboren. Sehr viele Betriebe produzieren hochprofessionell günstige und gute Nahrungsmittel, die es braucht und die auf den Grenzschutz angewiesen sind.» Ein Abbau des Grenzschutzes könnte bedeuten, dass als Gegenmassnahme mehr Direktzahlungen versprochen würden, um der Landwirtschaft eine «Daseinsberechtigung» zu erteilen.

Wie beurteilen Sie einen Abbau des Grenzschutzes? Können die Schweizer Bauern noch produzieren? Oder müssen sie sich in eine Nische zurückziehen? Oder ist der gesamte Berufsstand gefährdet? 

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