14.10.2020 12:22
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Nationalrat
Absenkpfad: Kommission dafür
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will weniger Risiken für das Trinkwasser wegen Pestiziden aus dem Pflanzenschutz. Sie ist bei der entsprechenden Vorlage weitgehend dem Ständerat gefolgt. Die grosse Kammer entscheidet im Winter.

Ausgearbeitet hat den Gesetzesentwurf, der die Risiken des Einsatzes von Pestiziden reduzieren soll, die Wirtschaftskommission (WAK-S) des Ständerates. Formell ist dieser zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Die WAK wollte aber die Kernanliegen der Volksbegehren erfüllen.

Risiken senken

Kernpunkt der Vorlage ist, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Als Referenzwert dient das Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Im Ständerat war dieser Vorschlag unbestritten.

Nun hat sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats über die Vorlage gebeugt. Ein Grossteil der Diskussion drehte sich um die Frage, ob im Interesse eines griffigen Instruments zur Bekämpfung der beiden Volksinitiativen zum Trinkwasser auch Teile aus dem «Massnahmenpaket Trinkwasser» der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) in die Vorlage aufgenommen werden sollten, teilen die Parlamentsdienste mit. Die Nationalratskommission hiess den Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 1 Stimme bei 10 Enthaltungen gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Hof- statt Kunstdünger

Die Kommission ergänzte jedoch letztlich einzig Artikel 6a des Landwirtschaftsgesetzes in der Fassung des Ständerates um ein Ziel, wonach importierte Kunstdünger möglichst durch einheimische Hofdünger zu ersetzen seien, und lehnte alle weitergehenden Anträge ab. Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, bereits die vorgesehenen Gesetzesanpassungen würden viel bringen.

Man solle jetzt nicht die Umsetzung der Agrarpolitik ab 2022 vorziehen, zumal es bei der parlamentarischen Initiative ursprünglich nur um die Reduktion des durch Pestizide verursachten Risikos gegangen sei, so die Mehrheit. Der administrative Aufwand für weitergehende Massnahmen wäre sehr gross. Es brauche eine bessere Übersicht über deren Folgen, bevor man solche beschliesse. 

Der Antrag der ständerätlichen Wirtschaftskommission

Nährstoffverluste

Abs. 1

Die Stickstoff- und Phosphorverluste der Landwirtschaft werden bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014-2016 gesenkt.

Die nationalrätliche Kommission lehnt diesen Vorschlag ab.

«Vorlage zahnlos»

Mehrere Kommissionsmitglieder sagten, zwar verbessere die Vorlage die heutige Situation, weil der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates durch die Verankerung auf Gesetzesstufe verbindlicher werde. Zudem werde das Gewässerschutzgesetz im Vergleich zu heute verschärft und seien die Nährstoffe zumindest eingebaut worden. Die Vorlage sei jedoch insgesamt zahnlos und als Instrument gegen die beiden Volksinitiativen zum Trinkwasser ungenügend.

Die Beschlüsse der Wirtschaftskommission des Nationalrats:

  • Bei Artikel 6a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) lehnt sie es mit 15 zu 10 Stimmen ab, für die Nährstoffverluste bezifferte Ziele in die Vorlage aufzunehmen. 
  • Weiter will sie für die Branchen- und Produzentenorganisationen keine Pflicht, sondern nur die Möglichkeit zur Ergreifung von Massnahmen und zur Berichterstattung. (15 zu 10 Stimmen)
  • Sie verzichtet auch darauf, den Bundesrat zur Ergreifung von Massnahmen zu verpflichten (15 zu 10 Stimmen). 
  • Ebenso lehnt sie es ab, auf Mineraldünger und Futtermittelimporten die Einführung von Lenkungsabgaben zu ermöglichen (17 zu 7 Stimmen).
  • Schliesslich hat sie auch einen Antrag auf vollständige Streichung dieses Artikels aus dieser Vorlage verworfen (18 zu 7 Stimmen). 
  • Weiter scheiterten die beantragte Anpassung des ökologischen Leistungsnachweises (Art. 70a LwG) mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung 
  • Gescheitert ist die Verankerung einer Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen (Art. 164a LwG) mit 15 zu 9 Stimmen. 
  • Im Gewässerschutzgesetz (Art. 9 Abs. 3 Bst. a und Art. 27 Abs. 1bis GSchG) soll der Grenzwert nur für relevante Abbauprodukte und nicht generell eingehalten werden müssen (14 zu 10 Stimmen). 
  • Ein Antrag auf Bezeichnung der Zuströmbereiche für Grundwasserfassungen im öffentlichen Interesse sowie eine damit zusammenhängende Finanzierungsregelung mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde abgelehnt. 
Zu sämtlichen Entscheiden liegen Minderheitsanträge vor. Der Nationalrat wird das Geschäft in der Wintersession beraten.

 

Eine emotionale Debatte entfachte sich im Ständerat in der Herbstsession um den Antrag der WAK zur Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft. Bis 2025 sollte er um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent zurückgehen. Referenzwert wäre das Mittel der Jahre 2014 bis 2016 gewesen. Beat Rieder (CVP/VS) sprach von einem «Schnellschuss», der zur Folge hätte, dass Schweizer Bauern rund 40'000 Stück Vieh weniger halten könnten.

Das Problem sei da, stellte hingegen Benedikt Würth (CVP/SG) fest und beantragte einen Absenkpfad ohne vorgeschriebene Prozentsätze. Die Rede ist von einer «angemessenen» Reduktion der Stickstoff- und Phosphorverluste bis 2030. Referenzwert sind die Jahre 2014 bis 2016. Die Zahlen solle der Bundesrat festsetzen, ebenso die Methode für die Berechnung der Reduktionsziele. Dabei soll die Branche einbezogen werden.

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